Frage an Michael Denzin von wolfram h. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Denzin,
bitte, wie halten Sie es mit der Demokratie?
Werden Sie sich für die Einführung der Volksabstimmung/Plebiszit in Grundsatzfragen für die Menschen in diesem Lande einsetzen? Wenn ja, bitte wie und mit welchen Einschränkungen?
Mit den besten Grüßen aus dem Hintertaunus
W. Held
Sehr geehrter Herr Held,
ich sehe keinen Grund Ihre Gretchenfrage ausweichend zu beantworten. Es ist die Auffassung meiner Partei, jedoch auch meine eigene Überzeugung, dass die Bürger in Deutschland vermehrt in politische Entscheidungen einbezogen werden müssen.
Das fängt für mich dort an, wo der Rahmen gesetzt wird: Sollte es zu einem zweiten Entwurf kommen, werde ich mich in Berlin dafür einsetzen, dass die Bürger nicht nur ihre Meinung äußern dürfen, sondern auch das Recht der letzten Entscheidung durch Volksabstimmung haben werden, also als Souverän behandelt werden.
Als zweiten Pfeiler werde ich für die Möglichkeit fakultativer Referenda auch auf Bundesebene kämpfen. Dazu bedarf es aber einiger Vorarbeiten: Die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern müssen in einer umfassenden Föderalismusreform stärker getrennt werden. Das fängt bei Politikfeldern an und hört bei Finanzen auf, denn nur so können Entscheidungen mit Verantwortlichkeit und Transparenz einhergehen. Nur, wenn der Bürger weiß, welche staatliche Ebene für eine Entscheidung verantwortlich ist, kann er die Möglichkeiten von Bürgerentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen effektiv nutzen. Die Möglichkeit fakultativer Referenda wäre jedoch nur halbherzig gemeint, wenn die Hürden für den Bürger nicht zu überspringen wären. Die Erfahrungen anderer europäischer Länder zeigen, dass Plebiszit auch immer Minderheitenschutz bedeutet. Also auch bei den Hürden sollten wir aus den Erfahrungen anderer europäischen Länder, insbesondere der Schweiz lernen und Entscheidungen für den Bürger treffen.
Als dritte Säule vermehrter demokratischer Beteiligung werde ich mich um Rahmenbedingungen für eine bürgernahe Verwaltung bemühen. Sie muss zwar einerseits aufgrund leerer Kassen effizient funktionieren, aber auf der anderen Seite immer ein offenes Ohr für den Bürger und seine Belange haben. Ich werde mich dafür einsetzen, dass moderne Kommunikations- und Informationstechnologien in der Verwaltung primär für den Bürger eingesetzt werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zufrieden stellend beantworten. Bei Rückfragen können Sie sich gerne wieder an mich richten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Denzin