Frage an Michael Conz von Claudia Z. bezüglich Wirtschaft
Die FDP wertet im Ländervergleich noch relativ gute Wirtschaftsdaten in Baden-Württemberg als Erfolg ihrer Regierungsbeteiligung. Meiner Meinung nach ist das jedoch auf die Leistungs- und Innovationskraft der baden-württembergischen Unternehmen zurückzuführen. Der positive Beitrag der Landesregierung darauf ist marginal.
Auf der anderen Seite hat die Landesregierung dort, wo sie die volle Verantwortung trägt, nämlich im staatlichen Sektor, versagt. Die Staatsfinanzen des Landes Baden-Württemberg sind katastrophal und werden Unternehmen und Bürger auf Jahrzehnte noch belasten. Das ist ihr Beitrag und der ist negativ für die Wirtschaft in BaWü.
Können Sie meine Position entkräften?
Sehr geehrte Frau Zill,
Das Wesentliche bei Staatlichem Handeln gegenüber der Wirtschaft, scheint mir zu sein, nicht im Weg herumzustehen und keine Hürden und Fallstricke für ein Wirtschaftswachstum aufzubauen. Das Wirtschaftsministerium von Baden-Württemberg hat dazu mit der Abschaffung von Hunderten von Regelungen und Gesetzten beigetragen, seit es von der FDP geführt wird.
Bei der Frage der Landesschulden steht Baden-Württemberg im Länderverglecih auf dem drittbesten Platz in der Pro-Kopf-Verschuldung. Die FDP setzt sich dabei für einen weiteren Abbau der Schulden ein. Ohne den sozialistischen Länderfinanzausgleich wäre das Ziel einer Nullverschuldung schnell erreicht.
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