Frage an Michael Bürsch von Rolf B. bezüglich Soziale Sicherung
Moin.moin Herr Dr.Michael Bürsch.
Ich habe 2 Kurze Fragen.
Was hat diese Rigierung gegen die Deutschen Rentner .?
Warum werden die Pansonere immer noch aus unsere Rentenkasse bezalt, wo diese nie etwas eingezahlt haben?
Man sollte Sie aus dem Steuersäckel bezahlen. Für die 10 Miliarden die Herr Steinbrück in dei Bank gestäckt hat , hätte man viele Alte Staatsdiener bezahlen können.
Mfg
R.Bruhn
Sehr geehrter Herr Bruhn,
vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch zum Rentensystem, die ich Ihnen gerne beantworte.
Sie schreiben, die Beamten im Ruhestand würden ihre Pension aus der gesetzlichen Rentenkasse beziehen. Das ist so nicht korrekt. Die bisherige Regelung für Beamte, Richter und Berufssoldaten ist anders. Die Rentenauszahlung für Angestellte und Beamte wird über unterschiedliche Rentensysteme geregelt. Somit erfolgt keine Überschneidung oder Vermischung zwischen den jeweiligen Systemen.
Falls Sie auf die unterschiedliche Struktur der beiden Systeme anspielen, die dazu führt, dass sich die Alterseinkommen von Pensionären und Rentnern in ihrer Höhe unterscheiden, möchte ich Sie auf folgende Position der SPD aufmerksam machen:
Das Grundsatzprogramm der SPD enthält die Forderung, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen, also auch Beamte einzubeziehen.
Kurzfristig kann dieses Ziel allerdings nicht verwirklicht werden, weil wesentliche Elemente der Beamtenversorgung durch Artikel 33 des Grundgesetzes geschützt sind. Außerdem kann der Bund seit der so genannten Föderalismusreform nur noch die Versorgung der Bundesbeamten (und Berufssoldaten) regeln. Zur Änderung des Grundgesetzes wird eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat benötigt. Diese ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Dennoch hält die SPD selbstverständlich weiter an dem Ziel fest, für Gerechtigkeit bei den Alterseinkommen von Rentnern und Pensionären zu sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Bürsch
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