Frage an Michael Bürsch von Eckhard V. bezüglich Verbraucherschutz
Werter Herr Dr. Bürsch,
kurz, warum kommen immer wieder Waren aus dem Ausland auf den Markt, die gesundheitsgefährdend oder gar -schädlich sind?! Wo bleiben die Kontrollen bei der Anlieferung?! Denkbar wäre wohl auch, daß Waren bereits bei der Ausfuhr in den jeweiligen Ländern geprüft wird. Schließlich gibt es ja "Einkäufer"!!! Ich finde es jedenfalls schlimm, daß unsere Beamten in den zutreffenden Ämtern geruhsam ihren Kaffee trinken, während im Land Weichmacher, Gifte u.a. aufschlagen! Die Medien raten dann vom Verzehr ab. Was soll dieser Unfug? Werden wir vor schädlichen Einflüssen geschützt? Wenn Ja, wer ist verantwortlich? Und womit muß er rechnen, wenn er "schläft" oder gar "faul" ist?
Sehr geehrter Herr Vater,
vielen Dank für Ihre E-Mail zum Verbraucherschutz.
Vorab möchte ich erwähnen, dass der Warenimport von gesundheitsgefährdenden Produkten rechtlich nicht zulässig ist. Insbesondere im Lebensmittelrecht, welches sich auf den gesamten Nahrungsbereich erstreckt, sind alle giftigen Stoffe verboten. Auf rechtlicher Ebene besteht somit aus meiner Sicht derzeit kein Anlass zu Veränderungen. Handlungsbedarf sieht die SPD allerdings bei der Bereitstellung von Mitteln für die Bundesländer, um umfassende Kontrollen zu ermöglichen. Diese sind mit dem bisherigen Personalaufgebot nur schwer zu machen. Für einen Ausbau der Stellen setzt sich die SPD bereits seit längerem intensiv ein. Die Überprüfung der Waren bereits in den Ausfuhrländern liegt dabei allerdings nicht im Zuständigkeitsbereich der Bundesrepublik Deutschland.
Zum Schutz der Verbraucher haben wir des Weiteren mit der Verabschiedung des Verbraucherinformationsgesetz vom 1. Mai 2008 einen weiteren Schritt in die richtige Richtung getan. Wir werden auch künftig darauf drängen zusätzliche und verbraucherfreundliche Informationsbestimmungen einzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Bürsch
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