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Frage von Joachim H. •

Frage an Michael Bürsch von Joachim H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Bürsch,

da Sie SPD Abgeordneter aus Schleswig-Holstein und in dieser Tätigkeit auch Mitglied im Innenausschuß sind, kennen Sie sicherlich auch die Bemühungen Ihrer Parteifreundin Dr. Sonntag-Wolgast im Kampf gegen Rechts. Auch die Berichterstattung um das "heldenhafte Mädchen" aus Mittweida wird Ihnen nicht unbekannt sein.

In diesem Zusammenhang stelle ich die Frage, ist es noch vorgesehen, die Bemühungen Ihrer Parteifreundin Dr. Sonntag-Wolgast im sogenannten "Bündnis für Demokratie und Toleranz" zu unterstützen, die die Lügnerin aus Mittweida als "besondere Heldin" im Kampf gegen Rechts öffentlich auszeichnen möchte? Zudem hat Dr. Sonntag-Wolgast zu Spenden für diese junge Dame aufgefordert und das im Namen dieses Bündnisses, das durch unsere Steuergelder finanziert wird. Wieviel Geld ist eingegangen und was geschieht damit? Ist die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Ex-Vorsitzende des Innenausschusses überhaupt noch geeignet, angesichts ihres skandalverdächtigen Verhaltens, sich glaubhaft gegen Extremismus einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn

Ich wiederhole gern den Originaltext von Dr. Sonntag-Wolgast hier als
Beweis:

www.buendnis-toleranz.de/cln_007/nn_581138/SharedDocs/Artikel/2007/EhrenpreisMittweida.html

Aus dem Text wörtlich:
Zur Unterstützung der couragierten jungen Dame hat unser Beiratsmitglied Frau Dr. Sonntag-Wolgast in Ihrer Funktion als Vorsitzende der "Aktion Gemeinsinn" ein Spendenkonto eingerichtet:

Sparkasse Köln/Bonn
BLZ 370 501 98 , Kontonr. 17 538 109.

Wenn Sie die junge Dame mit einer Spende unterstützen möchten, können Sie dies unter dem Stichwort "Ehrenpreis Bündnis für Demokratie und Toleranz" tun.

Wobei, nachdem die Blamage bekannt wurde, jetzt der Text nachträglich hurtig geändert wurde: "Falls die polizeilichen Ermittlungen das beherzte Eintreten der jungen Frau nicht bestätigen sollten, werden selbstverständlich alle Spenden zurück erstattet."

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Hahn,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail!

Persönlich halte ich den Kampf gegen Rechtsextremismus und den Schutz der Demokratie für eine zentrale Aufgabe, nicht nur der Politik, sondern jedes einzelnen Bürgers. Insofern ist das "Bündnis für Demokratie und Toleranz" eine wichtige und wertvolle Initiative.

Was die Bemühungen von Frau Dr. Sonntag-Wolgast angeht, so habe ich mich mit diesen nicht im Detail befasst. Um ausführliche Informationen über die Hintergründe zu erhalten, empfehle ich Ihnen, sich unter service@sonntag-wolgast.de direkt an meine Kollegin zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Bürsch