Frage an Michael Bürsch von ulrike b. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Bürsch,
ich wende mich an Sie, weil mir die zunehmende Überwachung der Bürger grosse Sorgen bereitet. Ein sehr grosser Mosaikstein in diesem Zusammenhang ist die Vorratsdatenspeicherung. Wäre es Ihnen möglich, darauf zu dringen, dass diese Entscheidung erst getroffen wird, nachdem dem Bundestag das vor drei Jahren in Auftrag gegebene Gutachten zur polizeilichen Nutzung der Telekom-Verbindungsdaten, welches fertig ist, zur Verfügung gestellt worden ist? Ist es nicht im Interesse aller Abgeordneten zumindest die Möglichkeit zu haben, vor solch weit reichenden Entscheidungen sich sachkundig zu machen?
Mit freundlichen Grüssen,
Ulrike Brackmeyer
Sehr geehrte Frau Brackmeyer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail.
Ich kann Ihre Besorgnis durchaus verstehen. Anbei finden Sie eine Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz, die das Ziel des Telekommunikationsüberwachungsgesetzes verdeutlicht. Ich hoffe, diese detaillierte Erläuterung zerstreut Ihre Sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Bürsch
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