Werden Sie sich für ein Adressieren der Menschenrechtsrisiken in der Vorkette von Erdgaslieferungen (z.B. über Staatsfirmen wie SEFE) und ein Überdenken der deutschen LNG-Strategie einsetzen?

Sehr geehrter Herr G.

die Verbreiterung der Bezugsquellen für Erdgas und Erdöl sowie die Beendigung der Abhängigkeit von einem verbrecherischen Regime Putin, das in der Ukraine Kriegsverbrechen und Völkermord begeht, ist eine richtige und enorm wichtige Entscheidung. 

Dabei ist LNG als eine der strategischen Optionen für Energielieferungen nach Deutschland eine völlig überzeugende Alternative. Zudem geht es allerdings auch darum, in Deutschland selbst eine nachhaltige Energieproduktion zum Beispiel aus Wasserstoff, aber auch aus anderen Quellen wie erneuerbare Energie weiter zu verstärken. 

Zudem sind wir an einem Punkt angekommen, an dem der Industriestandort Deutschland so stark unter politisch von der Ampel verursachten Kostenexplosionen beim Thema Energie leidet, dass wichtige Industrien und die dortigen Arbeitsplätze gefährdet sind und teilweise bereits von Deindustrialisierung von Deutschland gesprochen wird.

Die Produktion von Gas insbesondere in den USA ist unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte kein ernsthaftes Problem, anders als es bei autoritären Staaten der Fall ist, die über - auch für Deutschland notwendige - Rohstoffe verfügen. Umso mehr ist eine neue Bundesregierung dazu aufgerufen, alle Optionen für die Energieversorgung zu prüfen, die nachhaltig im Sinne des Klimaschutzes, wettbewerbsfähig im Sinne der Kosten für die privaten Haushalte und die Unternehmen und zudem vertretbar mit Blick auf die bei der Produktion beschäftigten Menschen ist.

Die Position eines Landes wie Deutschland auch im internationalen Kontext, mit Blick auf Klimaschutz, Schutz der Menschenrechte und Verteidigung der insgesamt für Milliarden Menschen hilfreichen internationalen Ordnung kann nicht durch verkürzte Darstellung von Risiken für einzelne Ausschnitte der Energieproduktion konterkariert werden. Die menschenrechtlichen Risiken, wie sie im Branchendialog Energiewirtschaft mit Blick auf die Liefer-und Wertschöpfungsketten aufgelistet werden, sind als potentielle Risiken beschrieben. Immer wieder werden wir als Bundesrepublik Deutschland darauf hinwirken, dass diese potentiellen Risiken minimiert und dass die Grundrechte von Menschen, begonnen von Kinderarbeit bis hin zu faktischer Sklavenarbeit wie in Teilen Chinas, in der ganzen Breite bekämpft werden, nicht nur im Bereich der Energieversorgung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Brand