Ich frage den Vorsitzenden der CDU Arbeitsgruppe und Fraktionssprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Welche Initiativen zur Förderung von Friedensverhandlungen (UA-Russ) diskutieren Sie?
Sehr geehrter Herr F.,
als Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bin ich absolut für eine rasche Friedenslösung, die nur darin bestehen kann, dass Russland sich aus dem von Putin bereits 2014 angegriffenen Nachbarland zurückzieht, alle Zerstörungen und Kriegsverbrechen ermittelt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Gerade vom Blickpunkt Menschenrechte aus ist es eine unerlässliche Voraussetzung für dauerhaften Frieden, dass Gewalt und Verbrechen keinen Erfolg haben, weil sie ansonsten immer wieder weiter vorangetrieben und nachgeahmt werden. Dies zeigt ein Blick in die Geschichte und in andere Regionen der Erde leider allzu deutlich.
Erst wenn die Kalkulation des Kriegsverbrechers Putin sich verändert und er davon ausgehen muss, dass er mit seiner Strategie von Gewalt und Kriegsverbrechen gegen die Ukraine nicht weiter kommt, können wir mit einer ernsten Bereitschaft Russlands zur Beendigung des Krieges und für Friedensverhandlungen rechnen.
Deshalb diskutieren wir nicht nur in Deutschland, sondern auch international gemeinsam über die besten Wege, wie wir die brutal und völkerrechtswidrig angegriffene Ukraine humanitär, politisch und auch militärisch so stark unterstützen können, dass sie ihr legitimes Recht auf Selbstverteidigung erfolgreich ausüben kann.
Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die internationale Gemeinschaft das angegriffene und gezielt in seiner zivilen Infrastruktur und in seinem kulturellen Erbe stark zerstörte Land beim Wiederaufbau und der Integration in EU und später NATO maximal unterstützt.
Für auch Ihre Unterstützung einer Friedenslösung für die geschundenen Menschen in der Ukraine und in diesem Teil Europas danke ich Ihnen sehr herzlich.
Ihr
Michael Brand
Weitere Fragen an Michael Brand
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