Frage an Michael Brand von Wolfgang J. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr Jung,

haben Sie freundlichen Dank für Ihre Frage.

Wie Sie sicherlich wissen, sind Abgeordnete des Deutschen Bundestages unserer Verfassung nach nicht Angestellte im öffentlichen Dienst, sondern entsprechend Art. 38 Grundgesetz ausschließlich ihrem Gewissen und damit weder einem imperativen Mandat von Parteien noch anderen einschränkenden Vorgaben verpflichtet, natürlich immer nur soweit es sich nicht um ungesetzliches Verhalten handelt. Die Formulierung lautet: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Dies hat eine ganz praktische Auswirkung, und dieser Artikel wurde ganz bewusst in der Verfassung verankert als Garant für die Unabhängigkeit von Abgeordneten, denen man deshalb bewusst auch nicht vorschreiben kann, auf welche Art und Weise sie kommunizieren. Man kann sie immer abwählen, sie aber nicht am politischen oder administrativen Gängelband halten. Das ist für unsere Demokratie von zentraler Bedeutung, wie man an anderen Ländern mit weniger unabhängigen Parlamenten leicht ablesen kann.

Das betrifft dann natürlich unter anderem auch die Frage, ob man in der Kommunikation diese oder jene Variante vorschreiben kann oder welche man als Abgeordneter wählt.

Meine Variante ist eine ganz einfache: Ich wüsste nicht, wann ich jemals eine Kommunikation per E-Mail in meiner Tätigkeit als Abgeordneter nicht über meine E-Mail-Adresse beim Deutschen Bundestag geführt hätte. Es mag vorgekommen sein, dass ich bei Nichterreichbarkeit der Server des Deutschen Bundestages einmal habe ausweichen müssen. Aber ansonsten halte ich es so, dass die Kommunikation über die bekannte E-Mail-Adresse michael.brand@bundestag.de bzw. die anderen bekannten E-Mail-Adressen geführt wird.

Allerdings möchte ich auch darauf hinweisen, dass Abgeordnete heute auf ganz unterschiedlichen Kanälen angesprochen werden.

Das betrifft Messenger, das betrifft Social Media und das betrifft auch andere Formen der Kommunikation.

Insoweit Ihre Frage darauf abzielen würde, ob es ein nachvollziehbares Verzeichnis aller Kontakte von allen Abgeordneten zu allen Kommunikationspartnern oder den von Ihnen besonders ins Auge gefassten Lobbyisten (hier ergibt sich hier und da ein Abgrenzungsproblem, denn auch das Krankenhaus und die Krankenhausgesellschaft ist Lobby, genauso der Wohlfahrtsverband und viele andere) geben könnte, so würde ich diesem aus verfassungsrechtlichen Gründen wenig Chancen geben.

Man kann wie immer im Leben nicht alles haben, kann nicht die totale Kontrolle über jeden frei gewählten Abgeordneten haben wollen und zugleich deren Unabhängigkeit, übrigens genau auch gegenüber diesen Lobbyinteressen und anderen politischen Vorgaben, maximal schützen wollen.

Insgesamt können Sie sich bei mir darauf verlassen, dass die Dinge ordnungsgemäß gehandhabt werden. Allerdings würde ich mir wünschen, dass die Eindimensionalität mancher Fragen stärker hinterfragt werden würde.

Wir können keine freie Gesellschaft haben, wenn wir vor allem darauf fixiert sind, möglichst alles regulieren zu wollen. Man muss auch ein Stück Grundvertrauen bewahren, weil keine Gesellschaft und auch keine politische Demokratie nur auf Misstrauen und Kontrolle aufbauen kann.

In der Hoffnung, mit diesen etwas weiter gehenden Ausführungen auch den Hintergrund der von mir vertretenen Position nachvollziehbar dargestellt zu haben, grüße ich Sie herzlich

Ihr

Michael Brand