Frage an Michael Brand von Jana Sophia G. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Was hat sie dazu bewegt gegen die „Aufnahme besonders schutzbedürftigter Geflüchteter aus den griechischen Lagern“ zu stimmen ?
Sehr geehrte Frau Gürke,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe deshalb gegen den Antrag der Grünen gestimmt, weil der darin gewählte Ansatz nicht der richtige ist, um das Problem von Flucht und Migration ganzheitlich zu lösen.
Im Rahmen der „Koalition der Willigen“ innerhalb der EU haben wir uns gemeinsam mit unseren anderen europäischen Partner darauf verständigt, bis zu 1.500 unbegleitete Minderjährige in unseren jeweiligen Ländern aufzunehmen.
Gemeinsam mit Luxemburg sind wir dann einen weiteren Schritt vorangegangen und haben im April begonnen, Minderjährige aufzunehmen.
Dabei bleibt aber, um die angestrebte europäische Lösung auch tatsächlich zu erreichen, ein zwischen allen beteiligten Partnern innerhalb der EU eng abgestimmtes Verfahren zwingend notwendig.
Die Debatten innerhalb der EU in den letzten Jahren werden Sie sicherlich verfolgt haben. Daraus kann man leicht ablesen, dass es leider sehr schwierig, zugleich aber notwendig bleibt, eine gemeinsame europäische Haltung zum Thema Migration zu entwickeln. Daran arbeiten wir und darunter fällt auch die Aufnahme Minderjähriger.
Neben der Aufnahme leistet Deutschland bilateral, innerhalb der EU und darüber hinaus auch mit Beiträgen für die verschiedenen Agenturen der Vereinten Nationen seit vielen Jahren wichtige Unterstützung für Länder wie Griechenland, Türkei, Jordanien und viele andere, um die Lage von Geflüchteten und Migranten vor Ort zu verbessern – systemisch und strukturell sowie natürlich im Bereich der humanitären Hilfe ganz konkret mit Hilfsgütern und Ausstattung. Wir zählen weltweit zu den stärksten Unterstützern humanitäre Hilfe und aktivsten Ländern beim Thema Krisenprävention und strukturelle Unterstützung derjenigen Länder, die unter Migrationsdruck stehen.
Das Thema Migration bleibt eine der größten Herausforderungen in diesem Jahrhundert. Niemand sollte sich Illusionen machen: Die Aufnahme von diesen aktuell im Fokus stehenden Minderjährigen kann über die wichtige symbolische Wirkung hinaus etwa den erforderlichen gesamteuropäischen und globalen Ansatz nicht ersetzen. Wir brauchen systemische Ansätze, um diese globale Herausforderung lösen zu helfen. Daran werden wir weiter arbeiten, bis wir das Ziel hoffentlich erreichen werden.
Mit besten Grüßen in die Heimat!
Ihr
Michael Brand
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