Frage an Michael Brand von Werner M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr CDU-MdB Michael Brand
Euro-Stabilisierungsfonds EFSF
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Euro-Stabilisierungsfonds beschlossen.
15 Abgeordnete von Union und FDP stimmten mit Nein oder enthielten sich.
Damit erhielt der Antrag eine Kanzlermehrheit.
Auch Sie haben mit Ja gestimmt!
Ist Ihnen klar, daß Sie mit Ihrem Ja einem Gesetzesbruch zugestimmt haben?
Ist Ihnen klar, daß damit die Enteignung unseres Volkes betrieben wird?
Ist Ihnen klar, daß unsere jetzige Generation und unsere Nachfolge Generationen dafür zahlen müssen. Auch Ihre Kinder?
Wurden Sie genötigt, mit Ja zu stimmen, um bei der nächsten Bundestagswahl wieder auf die Parteiliste zu kommen?
Herr Abgeordneter, Sie haben nicht die Mehrheits-Meinung Ihrer Wähler aus Osthessen vertreten.
Konkrete Fragen an Ihre Mailadresse werden genau sowenig beantwortet wie auf abgeordnetenwatch.de. Zumindest habe ich bisher noch keine Antwort erhalten. Warum?
Werner Marquardt
Sehr geehrter Herr Marquardt,
in aller gebotenen Kürze und in aller gebotenen Deutlichkeit:
Wer Ihre so genannten "Fragen" liest, der versteht sehr schnell, warum es auf solche "Fragen" keine seriösen Antworten geben kann: weil dies keine echten Fragen, sondern polemische Attacken sind, die nicht an der Sache interessiert sind, sondern am "Draufhauen".
Die Tatsache, dass solche "Fragen", die jemandem wie mir, der ich mir diese Entscheidung zum EFSF mehr als schwer gemacht habe, schlicht mal "Gesetzesbruch" vorwirft, obwohl gerade das Bundesverfassungsgericht exakt in diesem Themenbereich ein Urteil gefällt und solche schwer wiegenden Entscheidungen unter den vorgenommenen Bedingungen für rechtens erklärt hat, zeigt mir: abgeordnetenwatch und andere Plattformen ziehen eben nicht nur seriös Interessierte an. Das ist okay in der Demokratie, die Gott sei Dank frei ist. Aber niemand kann zur Teilnahme an diesem durchsichtigen Theater gezwungen werden, wenn es veranstaltet wird.
Zu den anderen Fragen erwarten Menschen wie Herr Marquardt offenbar keine Antwort - sie beantworten ja selbst, indem sie polemische Fragen mit "eingebauter Antwort" stellen - in der Hoffnung, dass "abgeordnetenwatch" sie veröffentlicht. Wenn eine Plattform das tut, weiß sie, was sie tut. Sie verschreibt sich damit auch der Polemik statt dem demokratischen Dialog. Deshalb ist dies für viele andere und für mich auch keine geeignete Plattform.
Letzte, statistische Bemerkung: Herr Marquardt schreibt mir auch an meine Mailadresse keine "Fragen". Alle Mails, auch die von Herr Marquardt werden öffentlich beantwortet mit dem Verweis auf direkte Kontaktaufnahme unter michael.brand@bundestag.de . Seine öffentlich gestellten „Fragen“ über Abgeordnetenwatch sendet er mir allerdings nicht – um dann wieder über diese Plattform das Gegenteil zu behaupten. Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Oder: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden!
Und mal ehrlich: Welcher seriöse Abgeordnete würde auf solche "Fragen" antworten statt sich stattdessen um ernste Bürgerfragen zu kümmern?
Michael Brand
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