Frage an Michael Boddenberg von Helga S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Boddenberg,
wie ich der Presse entnehme, sollen die z.Zt. in großer Anzahl zu uns kommenden Flüchtlinge die Gesundheitskarte erhalten.
Die Behandlungskosten sollen m.W. von den Ärzten/Krankenhäusern/Apotheken mit den Krankenkassen und von diesen mit den Sozialhilfeträgern abgerechnet werden.
Meine Befürchtung ist, dass dies nicht umfänglich getan wird, sondern die Lasten letztendlich und ausschliesslich die gesetzlich Versicherten - zu denen auch ich zähle - zu tragen haben.
Hierzu meine Fragen:
1. Sollen die Behandlungskosten in tatsächlicher Höhe oder pauschal abgerechnet werden?
Falls Pauschalen vorgesehen sind,
1.1 Wie hoch sollen diese Pauschalen sein und
1.2 Wird nach einem absehbaren Zeitraum eine "Nachkalkulation" angestellt, ob diese Pauschalen ausreichen und wenn nicht,
1.3 von wem werden die Mehrkosten getragen?
2. Ist geplant, den gesetzl. Krankenkassen neben den Behandlungskosten eine Entschädigung für Verwaltungskosten zu bezahlen?
3. In welcher Form werden privat Versicherte an den Kosten beteiligt?
Mit einem Dankeschön im voraus für Ihre Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Helga Scheel
Sehr geehrte Frau Scheel,
vielen Dank für Ihre Frage vom 2. Oktober 2015, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben. Ich werde Ihre Frage jedoch nicht über dieses Portal beantworten, was ich Ihnen hier kurz erklären möchte:
Das Portal abgeordnetenwatch.de wirbt für sich als selbsternannter (Ver-)Mittler zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern im Internet. Ich meinerseits bitte jedoch um Verständnis für die Haltung, Fragen über diese Plattform grundsätzlich nicht zu beantworten.
Abgeordnetenwatch.de liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, Abgeordnete seien nicht direkt ansprechbar und für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nur unter öffentlichen Druck zugänglich.
Als demokratisch gewählter Abgeordneter des Landes Hessen habe ich mich für den Anspruch, auch ohne Vermittler für Sie ansprechbar zu sein. Daher beantworte ich Bürgeranfragen auf direkten Wegen.
Sie erreichen mich in meinen Bürgersprechstunden, über meine Homepage, auf meinem Profil bei Facebook, per Brief, E-Mail oder Fax. Oder wir begegnen uns persönlich bei Veranstaltungen und Gesprächen in meinem Wahlkreis oder in Wiesbaden.
Für Ihr konkretes Anliegen kontaktieren Sie mich daher bitte persönlich, direkt über einen der unten vorgeschlagenen Wege.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Boddenberg
Weitere Fragen an Michael Boddenberg
(...) Die CDU und auch ich ganz persönlich sind der festen Überzeugung, dass das Studienbeitragsgesetz verfassungsgemäß ist, da es sozial, ausgewogen und gerecht gestaltet ist. (...) Wichtig ist mir zu betonen, dass die Studentinnen und Studenten ganz unmittelbar von den Studienbeiträgen profitieren, da 100 Prozent der Einnahmen zu 100 Prozent an die Hochschulen gehen, um die Lehr- und Studienbedingungen weiter zu verbessern. (...)