Frage an Michael Bäse von Ursula B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bäse,
1. Frage: Würden Sie als Abgeordneter eine Abgeordneten-Klage an den Landesverfassungsgerichtshof Berlin zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Berliner Teilprivatisierungsverträge der Wasserbetriebe mit vorbereiten, unterstützen und einreichen?
2. Frage: Würden Sie in einer Koalitionsvereinbarung die Einführung eines bundesdeutschen Volksbegehrens und Volksentscheids verankern (wie es z.B. der Bremer Senat getan hat) und eine entsprechende Bundesratsinitiative starten?
3. Unterstützen Sie jetzt und nach der Wahl die Berliner Volksinitiativen und das bereits laufende Volksbegehren des S-Bahn-Tisches und des Energie-Tisches?
Freundliche Grüße
Ursula Brümann
Sehr geehrte Frau Brümann,
ich danke Ihnen für Ihre Fragen. Und nun zu meinen Antworten:
zu 1.) Zu meinen persönlichen politischen Zielen wie auch denen meiner Partie DIE LINKE gehört die vollständige Kommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. Um dieses Ziel zu erreichen, halte ich auch die (verfassungs)gerichtliche Überprüfung der Teilprivatisierungsverträge für sinnvoll. Ich werde mich daher als Abgeordneter an einer entsprechenden Abgeordnetenklage beim Landesverfassungsgericht beteiligen.
zu 2.) Ich halte das (weitgehende) Fehlen von Volksbegehren und -entscheid für einen erheblichen Mangel unseres Grundgesetzes. Daher werde ich als Abgeordneter für eine Bundesratsinitiative zur Behebung dieses Mangels eintreten. Außerdem sollte eine solche Initiative in Koalitionsvereinbarungen enthalten sein.
zu 3.) Ich bin für eine S-Bahn und Energieversorgung in kommunaler Hand. Daher unterstütze ich sowohl den S-Bahn- als auch den Energietisch.
mit freundlichen Grüßen
Michael Bäse
Weitere Fragen an Michael Bäse
(...) 2.) Bevor ich zur Beantwortung ihrer zweiten Frage komme, möchte ich darauf hinweisen, dass der Parteibildungsprozess in unserem Bezirksverband so weit gediehen ist, dass bei der Aufstellung von Kandidatenlisten und bei Wahlen von parteiinternen Gremien nicht mehr die Herkunft aus den Quellparteien der LINKEN entscheidend ist, sondern Engagement, Kompetenz und das Vertrauen der Mitglieder in die Bewerberinnen und Bewerber für Mandate und Ämter. Wäre dem nicht so, hätten die vielen Mitglieder, die erst später zu uns gestoßen sind, keine Chance - was undemokratisch wäre. (...)