Ihre Partei möchte den öffentlich Rechtlichen Rundfunk abschaffen ?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Wir wollen den ÖR nicht abschaffen, sondern diesen von den Parteien gekaperten Rundfunk durch Bürgerräte kontrollieren lassen. Die Journalisten sollen unabhängig berichten und nicht nach Vorgaben 'von oben', wie es zur Zeit der Fall ist, sei es zugunsten einer seit Jahrzehnten durchgesetzten neoliberalen Linie ('Sparpolitik') oder jetzt die einseitige Linie zugunsten der Coronamaßnahmen. Wir sprechen uns allerdings für die Abschaffung verpflichtender Gebühren und die Finanzierung aus Steuermitteln aus, wie es unser Rahmenprogramm formuliert. Aus meiner Sicht sind freie Medien entscheidend für die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert sind. Die jetzigen Konzern- und Staatsmedien tun dies nicht. Parteienfilz und Kommerzfunk eignen sich nicht für eine unabhängige und plurale Medienlandschaft. Ich räume jedoch ohne Weiteres ein, dass auch unabhängige Bürgerräte, die die bisherigen Parteienvertreter in den Rundfunkräten ablösen, keine ultraschnelle Lösung versprechen. Dennoch glaube ich, dass es durch eine Vielzahl von Regeln ein Maximum an Unabhängigkeit geben kann. Bürgerräte statt Rundfunkräte, Journalisten, die nicht auf eine bürokratische Anstaltshierarchie hören müssen, sondern berichten können, was sie für richtig halten, ein Rundfunk, der durch Bürger selbst gemacht wird, wie es ja bereits ansatzweise in einigen Lokalradios umgesetzt wurde, all das könnte in seiner Gesamtheit am Ende das bewirken, was eine freie und unabhängige - nicht meinungsfreie - Berichterstattung erfordert. Ich bin auch kein Freund von konzerneigenen Medien, die das berichten, was die Kapitaleigner hören wollen, seien es Big Pharma oder Geldgeber aus dem Militärisch-industriellen Komplex. Wenn ein Sender von - sagen wir Big Pharma - gekauft ist, sollt er das auch in seinem Intro deutlich machen müssen. Dann wäre es immerhin transparent. Aber solche konzerneigenen Medien sind umso einflussloser, je mehr freie Medien es gibt. Das es so viele wie möglich gibt, hängt aber auch von unserem Seh- und Hörverhalten als Bürger ab. Wichtig ist aber auch, dass wir das Netz und die Quellen freihalten müssen von Zensurmonopolen, die sich unter welchem Vorwand auch immer zur Zensur aufschwingen und uns wahlweise gestatten oder verbieten wollen, was wir hören und sehen dürfen, ganz gleich, ob private Monopole oder der Staat. Es gibt aus meiner Sicht nur eine Grenze, die im Rahmen einer Berichterstattung  beachtet werden muss, und die werden durch das Strafrecht und das Zivilrecht gesetzt. Was darüber hinaus geht, und sei es durch die 'besten' Absichten, endet im Totalitarismus.

Herzlichst, Michael Aggelidis