Frage an Metin Hakverdi von Regina M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
im Moment befürwortet die Bundesregierung eine Abwrackprämie. Ich bin dagegen, weil die Klimakrise effektivere Maßnahmen braucht, um unsere Umwelt zu schützen. Ich befürworte dagegen die Mobilitätsprämie. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag? Würden Sie diese Art von Prämie im Bundestag unterstützen?
Mit freundlichem Gruß
R. M.
Sehr geehrte Frau Malz-Teske,
vielen Dank für Ihre Frage. Eine Kauf-, Impuls- oder Abwrackprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren ist nicht im Konjunkturpaket enthalten. Die SPD hat diese von Anfang an abgelehnt. Stattdessen soll ein klares Signal der Förderung für E-Mobilität, Schienenverkehr und ÖPNV vom Konjunkturpaket ausgehen. So soll die Anschaffung von Fahrzeugen mit modernen Antrieben gefördert werden. Darüber hinaus sollen die Länder auch beim Aufbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützt werden. Dies soll durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in 2020 erfolgen. Das komplette Paket ist sehr umfangreich. Unter nachfolgendem Link können Sie das komplette Ergebnispapier nachlesen:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20200603_Eckpunkte_Konjunkturpaket.pdf
Die Umsetzung dieser Beschlüsse wird uns jetzt im Bundestag intensiv beschäftigen.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
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Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
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