Frage von Stefan J. • 29.07.2017
Frage an Meryem Celikkol von Stefan J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
In Artikel 20 GG heißt es, dass alle Staatsgewalt von der Bevölkerung ausgeht und von ihr „in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt wird. Der Bundestag hat bis heute keine gesetzliche Regelung für Abstimmungen(Bürgerbegehren/Bürgerentscheid) auf Bundesebene erlassen und damit die Vorgaben von Art. 20 GG nicht umgesetzt.
Werden Sie sich im Wahl ihres Einzuges in den deutschen Bundestag für eine faire, angemessene gesetzliche Regelung der Abstimmung auf Bundesebene einsetzen?
![Meryem Celikkol Portrait von Meryem Celikkol](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/fullsizeoutput_175d.jpeg?itok=CmQIMQDJ)
Antwort ausstehend von Meryem Celikkol Bündnis 90/Die Grünen