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Merlin Nagel
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Frage von Stefan C. •

Im Kandidierendencheck haben Sie bei der Frage, ob Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU abgewickelt werden sollen, mit "Neutral" gestimmt. Was bringt Sie zu dieser unklaren Positionierung?

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Antwort von
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Die Antwort sollte Dagegen lauten! Beim ausfüllen des Kandidierendechecks war ich mir über die genaue Bedeutung dieser Formulierung nicht 100% sicher und wollte diese Antwort zu diesem Zeitpunkt nicht endgültig geben. Selbst jetzt schließt die Erläuterung im Kandidierendencheck nicht aus, dass Verfahren in der EU UND außerhalb erfolgen können. Die Befürchtung, die ich mit sehr vielen teile ist, aber dass anstatt einen Weg zu schaffen über den Menschen außerhalb der EU einen Asylantrag stellen können, man diese Regelung missbraucht, um Asylsuchende aus der EU in andere Länder zu bringen. Ähnlich wie es die Regierung des Vereinigten Königreichs mit dem Ruanda Scheme versucht hat. Hinzu kommt, dass zum Beispiel die italienische Regierung selbst zugegeben hat dass nicht unbedingt sichergestellt werden kann, dass ausserhalb von Italien der selbe Standart der Asylverfahren, des Schutz und der Unterbringung gesichert ist.

Somit habe Sie recht, wenn an der Stelle eine klare Positionierung gegen die Aussage wichtig ist. Meine Position ist 'dagegen'!

Ich habe die Anfrage gestellt, diese Stimme zu ändern.