Frage von Mathias T. • 29.06.2024
![Merle Spellerberg Portrait von Merle Spellerberg](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/pressefotospellerbergmerle.jpg?itok=UHgP-bZ-)
Antwort ausstehend von Merle Spellerberg Bündnis 90/Die Grünen
Daniel Meissner
Atomwaffen sind die zerstörerischsten, unmenschlichsten und willkürlichsten Waffen, die je geschaffen wurden - egal wer sie hat und wer sie anwendet.
Die Frage wurde inzwischen beantwortet.
Für mich ist klar, dass es keine Exporte von Eurofightern nach Saudi-Arabien geben darf.
Das Streikrecht ist ein wichtiges Gut in Deutschland.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, die bestehende Rechtslage zu ändern und allen nachziehenden Ehepartner:innen zu ermöglichen, den erforderlichen Sprachnachweis erst unverzüglich nach ihrer Ankunft zu erbringen.