Frage an Memet Kilic von Christa L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wir haben die Demokratie in Deutschland, die aber meiner Meinung nach nicht gelebt wird.
Die Politiker handeln nicht im Sinne, der von Ihnen gewählten Bürger. Siehe aktuell Dieselskandal außerdem Genehmigung von Umweltgiften (Glyphosat), Massentierhaltung, Bienensterben (Pestizide) um einige zu nennen.
Meine 2 Fragen : Wie kann ich als interessierter Bürger etwas bewirken, wenn ich merke, dass in der Politik nicht Zugunsten des Allgemeinwohls sondern für die Profite der Großkonzerne abgestimmt wird ?
Wie bewerten Sie Herr Kilic die Internet Portale campact, abgeordneten watch, foodwatch und Bund ?
Diese Portale ermöglichen mir durch Petitionen und aktuelle Informationen mich aktiv an der Politik zu beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
C. L.
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage!
Unsere Gesellschaft lebt vom Einmischen und der Beteiligung seiner Bürgerinnen und Bürger – ob im Sportverein, in der Kirche, in einer Bürgerinitiative oder in der Politik. Die von Ihnen genannten Portale spielen dabei eine wichtige Rolle, denn mit ihnen können sich Menschen vernetzen und ihre Interessen bündeln – wie gut das funktioniert, haben über eine Million Unterschriften gegen das Pflanzengift Glyphosat eindrucksvoll gezeigt. Wir Grüne wollen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weiter fördern und ihre Rechte stärken. Wir setzen uns zum einen dafür ein, dass die Arbeit des Bundestags transparenter wird. Wir fordern ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister und wollen es kenntlich machen, wenn Lobbyisten an Gesetzestexten mitwirken, außerdem sollen die Grenzen für die Veröffentlichungspflicht von Parteispenden herabgesetzt und die Nebeneinkünfte der Mitglieder des Bundestags offengelegt werden. Zu anderen wollen wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine stärkere Stimme verleihen, indem wir ihnen Gruppenklagen ermöglichen wollen, um ihre Rechte gerichtlich gegen die Großkonzerne besser durchzusetzen. Ein weiterer Punkt, der uns sehr am Herzen liegt, ist die direkte Demokratie. Demokratie bedeutet für uns auch Vertrauen in die Wählerinnen und Wähler, daher wollen wir Grünen uns auch in der Bundespolitik für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide stark machen und diese in die Verfassung einführen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Memet Kilic
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