Frage an Memet Kilic von Franz B. bezüglich Wirtschaft
Wie konnte es passieren, dass sich seit 2003 auf deutschen Autobahnraststätten ein Unternehmen namens "Sanifair" ( http://www.sanifair.de/sanifair/unternehmen/index.php ) breit gemacht, hat dass nun das Toiletten-Monopol auf den deutschen Autobahnen besitzt und de facto so etwas wie eine "Pinkelsteuer" einzieht? Zunächst konnte man den Preis für´s Pinkeln ja noch mit einem Warenkauf verrechnen. Aber nun, nach der Einführung, erhöht das Unternehmen die Pinkelsteuer über diesen Verrechnungspreis. Als Steuerzahler werden wir ja schon vom Staat genug geschröpft. Warum müssen wir nun auch noch eine Besteuerung durch private Unternehmen akzeptieren? Haben wir nicht eigentlich Kartellbehörden, die solche Monopole wie "Sanifair" verhindern müssten? In Frankreich ist das Pinkeln an Autobahnraststätten jedenfalls noch kostenlos. Warum auch nicht? Die Betreiber der Raststätten haben ohnehin erhöhte Preise. Damit können sie doch den Betrieb von Toiletten finanzieren.
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1) Was tun Sie als mein Abgeordneter gegen solche Entwicklungen?
2) Spendet das Unternehmen "Sanifair" an Ihre Partei? Wenn ja: wieviel?
Sehr geehrter Herr Baltinger,
gerne beantworte ich Ihre Fragen:
Zu 1.)
In unserer Fraktion ist Herr Dr. Anton Hofreiter für dieses Thema zuständig. Er hat schon die Bundesregierung dazu befragt. Leider sind der Bundesregierung die Preise egal: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/468/46806.html
Zu 2.)
Mir sind keine Spenden von Sanifair an unsere Partei bekannt. Hier finden Sie eine Übersicht zu Parteispenden von über 50.000 Euro: http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2013/index.html Unsere Spendenethik können Sie hier einsehen: http://www.gruene-partei.de/cms/default/rubrik/14/14916.spenden.htm Weitere Infos zu unseren Parteispenden können Sie von unserer Bundesgeschäftsstelle einholen.
Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Memet Kilic
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