Frage an Memet Kilic von Werner K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Herr Kilic,
ich finde es einfach nur noch peinlich, dass der Deutsche Bundestag die Konvention der UN gegen Abgeordneten-Bestechung noch immer nicht unterschrieben hat. Was hindert die Grünen eigentlich daran dies zu unterschreiben. Fühlen Sie sich wohl, im Kreis von Saudi Arabien, Sudan usw. ?
Langsam kann ich verstehen, dass weite Teile der Bevölkerung ihren Abgeordneten nicht mehr vertrauen und die Politikverdrossenheit weiter zu nimmt. Bitte nicht auf die jetzige Regierung verweisen. Als Rot-Grünt regierten hat man in dieser Hinsicht auch nichts unternommen.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Krey
Sehr geehrter Herr Krey,
Deutschland hat die Konvention – unter Rot-Grün - im Jahr 2003 unterzeichnet. Die Ratifizierung ist danach unter der großen Koalition und Schwarz-Gelb ausgeblieben. Die Bundesregierung weigert sich das Abkommen zu ratifizieren.
Korruption muss wirksam und rechtstaatlich bekämpft werden. Deshalb haben wir Grünen einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/059/1705933.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Memet Kilic
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