Frage an Memet Kilic von Oliver N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kilic,
mein Name ist Oliver Neuber und ich bin Sprecher der IG von Erbbauberechtigten in der Stadt Wolfsburg.
Mittlerweile gründen sich im gesamten Bundesgebiet IG´s von Erbbauberechtigten. Es erreichen uns Hilferufe aus dem gesamten Bundesgebiet.
Das Erbbaurecht stellt sich im Verhältnis zwischen Erbbaurechtsnehmer und Erbbaurechtsgeber als ein einseitig ausgeprägtes Recht zugunsten des Erbbaurechtsgebers dar.
Sehr gern hätten wir Ihnen unser Anliegen persönlich mitgeteilt, zumal dem Bundestag zu diesem Thema sehr viele Petitionen vorliegen (PET 4-16-07-4022-045380).
Sie schreiben u.a.:
"Befriedigend ist, dass ich im Einzelfall für eine Bürgerin oder einen Bürger etwas Konkretes tun kann. Darüber hinaus nehme ich die Beschwerden zum Anlass, Änderungen bzw. Verbesserungen der bestehenden Gesetze zu entwickeln und für neue rechtliche Grundlagen einzutreten. Es ist eine wunderbare Möglichkeit, sich viel Wissen über die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu verschaffen und deren Interessen mit dem Interesse der Allgemeinheit in Einklang zu bringen."
Auf den Internetseiten vieler Grünen-Politikerist zu lesen, dass Sie als Mitglieder des Petitionsausschusses als Ansprechpartner für ALLE zur Verfügung stehen würden, um auch in Erfahrung zu bringen, wie sich bestimmte Gesetze entwickeln und auswirken
Wir, die uns mehrfach um einen Termin bei Ihnen bemüht haben, haben den Eindruck, dass die von mir o.a. Aussagen lediglich "Worthülsen" sind und nicht der Wirklichkeit entsprechen.
Ich finde das sehr bedauerlich, zumal dadurch die Glaubwürdigkeit der Politik gegenüber dem Menschen alles andere als gestärkt wird.
Frage: Alle anderen Obleute des Petitionsausschusses (Herr Storjohann (CDU), Herr Hagemann (SPD), Herr Thomae (FDP)) haben bereits mit uns Gesprächstermine vereinbart bzw. standen uns für Gespräche zur Verfügung!
Weshalb ist das bei Ihnen nicht der Fall?
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Neuber
Sehr geehrter Herr Neuber,
wir haben Ihnen bereits auf zwei E-Mails und auch telefonisch zweimal geantwortet.
Hier die Antworten auf Ihre E-Mails:
1. Antwort:
„Sehr geehrter Herr Neuber,
bei der Vielzahl von eingereichten Petitionen (über 15.000 im letzten Jahr), ist es Herrn Kilic leider nicht möglich, sich mit jedem Petenten persönlich zu treffen.
Sollte Herr Kilic eine fachliche Auskunft benötigen, wird er sich selbstverständlich mit Ihnen in Verbindung setzen.
Mit freundlichen Grüßen“
2. Antwort:
„Sehr geehrter Herr Neuber,
bezugnehmend auf Ihr Telefonat mit meinem Kollegen tut es mir sehr leid, dass ich Ihnen keine positive Rückmeldung geben kann.
Herr Kilic wird Sie jedoch gern persönlich kontaktieren, sollte er Fragen haben.
Mit freundlichen Grüßen“
Ich werde mich auch nicht über Abgeordnetenwatch.de erpressen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Memet Kilic
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