Frage an Memet Kilic von Nils J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kilic,
laut Medienberichten wird Deutschland ein sechstes, atomwaffentaugliches U-Boot an Israel liefern.
http://www.tagesschau.de/ausland/israel1214.html
Wie bewerten Sie diese Lieferung von Kriegswaffen in eine Region, in der ein Krieg um und möglicherweise auch mit Atomwaffen zwischen Israel und dem Iran droht? Was unternimmt Ihre Partei und Fraktion, die eine ihrer Wurzeln ja in der Friedensbewegung hat, gegen die Destabilisierung der Region durch Deutschland?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nils Jena
Sehr geehrter Herr Dr. Jena,
dies ist kein Thema, mit dem ich mich täglich beschäftige, ich bin Mitglied des Innen- und Petitionsausschusses.
Daher habe ich von meiner dafür zuständigen Abgeordnetenkollegin die Position meiner Fraktion in Erfahrung gebracht. Im Folgenden teile ich Ihnen diese mit:
Wir sind strikt gegen die Lieferung des sechsten U-Bootes an Israel. Auch Israel gehört zu den sogenannten Drittländern, an die nur im besonders begründeten Ausnahmefall Kriegswaffen geliefert werden dürfen. Hinzu kommt, dass die geplante Lieferung im starken Widerspruch zu den Ergebnissen der letzten Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag steht. Entgegen der Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten finanziert und ermöglicht die Bundesregierung die Lieferung von U-Booten, von denen aus auch Atomwaffen eingesetzt werden können.
Die deutsche Industrie treibt damit eine Rüstungsspirale in der Region an. Es ist unhaltbar, dass sie sich selber einen lukrativen Rüstungsmarkt schafft, indem sie einerseits die arabische Halbinsel und andererseits Israel aufrüstet.
Wir setzen uns für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. Vor allem müssen Exportentscheidungen der Bundesregierung öffentlich frühzeitig veröffentlicht werden. Nur so kann es eine parlamentarische und öffentliche Kontrolle solcher Entscheidungen geben. Hierzu möchte ich Sie auf das Positionspapier der Fraktion hinweisen: http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/404/404476.ruestungsexporte.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Memet Kilic
Weitere Fragen an Memet Kilic
(...) es gibt zwei Personen, die mich bei der Büroarbeit im Wahlkampf unterstützen. Da ich mein politisches Engagement derzeit nur im Ehrenamt ausübe, bin ich für diese Hilfe sehr dankbar. Bei der Bewältigung der Büroarbeiten verstehen wir uns als Team und haben uns für die ausgehenden Mails auf die Unterzeichnung "Team Memet Kilic" verständigt. (...)
(...) Das individuelle Recht auf Asyl darf nicht angetastet werden. Wir Grüne stehen für die uneingeschränkte Bewahrung des individuellen Grund- und Menschenrechts auf Asyl, das entspricht unserer Verantwortung in einer globalisierten Welt und ist für uns ein Gebot des Völkerrechts und der Menschlichkeit. (...)
(...) Erste geheime Friedensgespräche zwischen dem türkischen Staat und der PKK wurden 2009 bis 2011 in Oslo unterhalten. (...)
(...) Die von Ihnen genannten Portale spielen dabei eine wichtige Rolle, denn mit ihnen können sich Menschen vernetzen und ihre Interessen bündeln – wie gut das funktioniert, haben über eine Million Unterschriften gegen das Pflanzengift Glyphosat eindrucksvoll gezeigt. Wir Grüne wollen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weiter fördern und ihre Rechte stärken. Wir setzen uns zum einen dafür ein, dass die Arbeit des Bundestags transparenter wird. (...)