Frage an Memet Kilic von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Knobloch,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihrem Interesse an einer gelungenen Integrationspolitik!

Ich gehöre nicht zu den Menschen, die ein einzelnes Land zum Vorbild für Integration hervorheben. Wir können sowohl aus den Fehlern, als auch aus den richtigen Ansätzen anderer Staaten lernen. Von den Schweden können wir gute Impulse für die Integration durch Bildung gewinnen. Das schwedische Schulsystem ist eines der erfolgreichsten der Welt. Dort gibt es eine Einheitsschule und kein sozial selektierendes Drei-Klassen-Schulsystem, wie in Deutschland. Die in der vorherigen Antwort genannten bildungspolitischen Probleme sind dort nicht vorhanden. Einwanderinnen und Einwanderer werden nicht als Eindringlinge und Parasiten angesehen, sondern als Neuschweden.

Aus den Fehlern der Nachbarländer können wir z. B. im Bezug auf die Schweiz und Österreich lernen. Das schweizer Minarett-Verbot hat für viel Aufsehen in der Welt gesorgt. Nicht nur in der islamischen Welt hat dies Entsetzen hervorgerufen. Grundrechte dürften nicht in Volksabstimmungen zur Diskussion gestellt werden. Ebenso ist die rechtspopulistische Integrationspolitik in Österreich kein gutes Beispiel für uns. Sie hat zu einer scharfen Kritik an der österreichischen Integrationspolitik geführt. Für meine Wahrnehmung haben die Niederlande lange Zeit versucht, mit fundamentalistischen Islamisten eine Kooperation durchzuführen. Aus meiner Sicht war dies von vornherein zum Scheitern verurteilt, daher finde ich die Linie von unserem Innenminister de Maizière richtig, dass er sich mit den Extremisten nicht an einen Tisch setzt.

Ich möchte gern auf die kommunale Integration eingehen. Maßnahmen, die auf dieser Ebene greifen, sind für eine gelungene Integrationspolitik entscheidend. Daher müssen die Kommunen aus meiner Sicht ihre Ansätze und Strategien für die Integration von Migranten überprüfen.
Folgende Ansätze halte ich diesbezüglich für richtig:

1). Die Migranten mit ihren unterschiedlichen Potentialen als einen Gewinn und als eine Chance für das gesamte Gemeinwesen begreifen.
2). Maßnahmen müssen mit, und nicht für Migranten geschaffen werden.
3). Die interkulturelle Öffnung der Kommunalverwaltung muss vorangetrieben werden.

Die Kommunen müssen eine Integrationsstrategie und -Konzeption entwickeln bzw. bestehende verfeinern:
-Welches sind die Ziele der Integrationspolitik in der Kommune?
-Wie sollen sie erreicht werden?
-Welche Schwerpunkte werden gesetzt?
-Welche Maßnahmen sollen in welchem Zeitraum umgesetzt werden?

Ich fordere alle Kommunen und Kreise auf, ihren eigenen Integrationsgipfel zu initiieren. Die Initiative hierfür sollte von der jeweiligen Verwaltungsspitze ausgehen.

Als Vorsitzender des Ausländerbeirates der Stadt Heidelberg habe ich von 1995 - 2002 regelmäßig Beratungsgespräche für Eingewanderte und für Deutsche angeboten, die auf den Gebieten Migration und Integration ein Anliegen haben. Diese Gespräche wurden rege in Anspruch genommen. Als die Kommune festgestellt hat, dass diese Sprechstunde sehr nützlich war, haben wir diese Termine gemeinsam mit der Leiterin der Ausländerbehörde angeboten.

Ich habe drei Jahre lang in Kooperation mit der IHK und dem ikubiz ( http://www.ikubiz.de ) das Projekt „Ausländische Selbständige bilden aus“ geleitet. Im Rahmen dieses Projektes habe ich die Betriebe, die von Immigranten gegründet wurden, dabei geholfen, Ausbildungsplätze anzubieten. Die Betriebsinhaber wurden hierfür zu Ausbildern qualifiziert. Diese Betriebe bilden bis heute viele deutsche Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund aus.

Ich habe mit meinem Engagement erreicht, dass der Ausländerbeirat mit beratender Stimme an Gemeinderatsausschüssen in Heidelberg beteiligt wird.

Jährlich habe ich in Heidelberg interkulturelle Festtage organisiert, damit durch kulturelle Aktivitäten ein besseres Miteinander zustande kommt.

Ich habe Nikolausfeiern für Flüchtlingskinder organisiert und persönlich mitgestaltet. In Heidelberg habe ich Vereinigungen dazu gewonnen, dass sie, mit Fördergeldern vom Jugendamt, Hausaufgabenbetreuungen für Immigrantenkinder organisiert haben. Als Stadtrat habe ich eine Resolution zum Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger eingebracht. Diese Resolution wurde einstimmig verabschiedet. In zahlreichen Kommunen habe ich Vorträge zur kommunalen Integration gehalten.

Seit 1994 bin ich auf lokaler, Landes- und auf Bundesebene ehrenamtlich engagiert in den Ausländer/Migrationsbeiräten. ( http://www.bundesauslaenderbeirat.de ) Mit dem Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (ehem. Bundesausländerbeirat)haben wir während meiner Amtszeit als Vorsitzender ein ESF-Projekt (Europäischer Sozialfond) zur Qualifizierung durch Bildung gestartet.

Sowohl in meinem politischen als auch in meinem anwaltlichen Engagement habe ich vielen Immigranten im Arbeitsrecht, Aufenthaltsrecht und zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft gerichtlich und außergerichtlich geholfen. In meiner 10-jährigen Tätigkeit im Rundfunkrat des SWR und als stellvertretendes Mitglied im Programmbeirat der ARD habe ich mich für ein besseres Miteinander von Immigranten und der Mehrheitsgesellschaft eingebracht.

Seit mehr als 10 Jahren bin ich Mitglied des Beirates der Inneren Führung der Bundeswehr, dort setze ich mich dafür ein, dass die Immigrantenkinder als Staatsbürger in Uniform im Dienste unseres Landes besser aufgenommen werden.

Von meinen Tätigkeiten und Projekten habe ich nur Wesentliche genannt, ich hoffe, dass dies für Sie ausreicht. Weitere Informationen über meine Tätigkeiten können Sie auch auf meiner Internetseite http://www.memet-kilic-gruene.de erhalten.

Gern stehe ich Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Memet Kilic