Frage an Memet Kilic von Heiderose B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Damen und Herren,
in meinem Bekanntenkreis sind Kosovo- Albaner, die die Deutsche Staatsbürgerschaft erwerben wollen. Leider gibt es hier keinen Integrationskurs, die Kurse sind in Nachbarstädten nur mit Auto erreichbar. Das Ehepaar hat 3 Kinder, das jüngste ist in der Grundschule in Klasse 1. Gehen die Eltern in die Nachbarstadt zum Kurs, sind die Kinder ohne Aufsicht und die Eltern verletzen ihre Aufsichtspflicht. Es gibt zwar Ausnahmen, ohne Kurs die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, jedoch meines Wissens nur für Senioren und Behinderte Menschen. Warum gibt es für solche Fälle keine Härteregelung, dass die Ehefrau, die zu Hause bei den Kindern bleiben muss, auch Deutsche werden kann?
Nachdem heute durch die Presse ging, dass ohne Integrationskurs die Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr erteilt wird, ist die Lösung dieses und anderer Problemfälle dringend.
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichem Gruß
Heidi Betz
Sehr geehrte Frau Betz,
es handelt sich um einen großen Skandal, dass die Bundesregierung die in Deutschland lebenden MigrantInnen zu Integrationskursen zwingt und ihnen mit Sanktionen droht, gleichzeitig aber nicht genügend Kurse zur Verfügung stellt.
Dieses Jahr stehen ungefähr 20.000 Menschen auf der Warteliste für einen Integrationskurs, die Bundesregierung weigert sich das erforderliche Geld dafür im Haushalt bereitzustellen.
Ich setze mich stark dafür ein, dass flächendeckend ausreichend Kurse angeboten werden. Sichergestellt werden muss dabei auch, dass es beispielsweise Elternkurse mit Kinderbetreuung gibt.
Ihre Bekannte aus dem Kosovo muss zur Einbürgerung keinen Integrationskurs machen, sie muss nach der aktuellen Gesetzeslage allerdings ausreichend Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen (Sprachniveau B).
Ich trete im Bundestag dafür ein, dass dazu flexiblere Härtefallregelungen eingeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Memet Kilic
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