Frage an Memet Kilic von Daniel C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kilic,
laut Presseberichten plant das Innenministerium eine Identifikationskarte in Scheckkartenformat für legal in Deutschland lebende Nicht-EU-Bürger, auf der Fingerabdrücke und andere Biometrische Daten gespeichert sind.
Könnten Sie mir dazu wohl einige Auskünfte geben?
Zunächst, ob diese Meldung korrekt ist? Weiters würde mich interessieren, wie realistisch es ist, dass dieses Ansinnen in die Tat umgesetzt wird, welche Kosten dadurch entstehen und welche Art der Speicherung mit den dabei erhobenen Daten geplant ist und wer auf welchem Weg und unter welchen Vorraussetzungen darauf Zugriff haben würde.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Informationen,
mit freundlichen Grüßen,
Daniel Carinsson
Sehr geehrter Herr Carinsson,
leider ist diese Meldung korrekt, diese Pläne der Bundesregierung existieren. Es handelt sich dabei um eine Vorgabe der Europäischen Union, die Bundesregierung hat dem bereits 2008 in den europäischen Gremien zugestimmt. Die Verordnung der EU sieht vor, dass bereits Kinder ab dem 6. Lebensjahr ihre Fingerabdrücke abgeben müssen.
Wir arbeiten darauf hin, dass die Bundesregierung eine Änderung dieser Regelung auf europäischer Ebene herbeiführt. Sollte es dazu nicht kommen ist Deutschland verpflichtet die Karten einzuführen.
Die Details dazu kann die Bundesregierung selbst regeln, also was gespeichert wird und wer darauf Zugriff hat. Der Gesetzentwurf wird demnächst vorgelegt.
Wir werden auf jeden Fall darauf hinarbeiten, dass möglichst wenig Daten erfasst und diese dann auch nicht zentral gespeichert werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Memet Kilic
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