Frage an Memet Kilic von Rainer B. bezüglich Verbraucherschutz
Liebe Herr Killiç,
ich bin gerade dabei, mich ein wenig näher über die Programme der einzelnen Parteien zur Bundestagswahl zu informieren. Da ich mich selber für (Inter-) Netzpolitik interessiere und ein eigenes persönliches Blog betreibe, habe ich einige Fragen an Sie bzw. an ihre Mitarbeiterinnen:
1. Wird es mit Ihrer Partei in der Regierung Massnahmen wie Graduate Response / 3 Strikes bei wiederholten Urheberrechtsverstössen geben?
2. Werden Sie sich in der Regierung dafür einsetzen, den Schutz der Netzneutralität gesetzlich zu verankern um damit Benachteiligung einzelner Anwendungen zu verhindern?
3. Wird Ihre Partei in der Regierung die Ausweitung der Netzsperren auf andere Bereiche als Kinderpornographie mit beschließen oder lehnen Sie dies kategorisch ab?
4. Unterstützen Sie die Forderung, Freie Software und Open-Source-Projekte wie Wikipedia oder OpenStreetMap zu fördern und wenn ja, wie?
Was haltern Sie vom Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG- "Internetsperren" Halten Sie die Entscheidung (damit meine ich AUSDRÜCKLICH NICHT den Kampf gegen Kinderpornografie - sondern die Methode!) auch auf Grund der Diskussionen und Onlinepetition für richtig?
es würde mich freuen, wenn sie mir auf diese Fragen antworten würden
mit freundlichen Grüßen
Rainer Buschkiel
Ps: Bitte teilen Sie mir auch mit ob und in welchem Umfang ich Ihre Antwort auf meinem Block veröffentlichen darf!
Zu 1.: Nein, das beeinträchtigt massiv die Bürgerrechte!
Zu 2.: Ja, die Netzneutralität muss bewahrt werden!
Zu 3.: Wir lehnen jegliche Access-Sperren kategorisch ab!
Zu 4: Ja, wir unterstützen die Anwendung von Open Source, Freier Software, Freien Funknetzwerken, Offenen Formaten und innovativen Lizenzen. Sie müssen stärker als bisher Einzug in Bildungseinrichtungen und die öffentliche Verwaltung finden, weil sie kostengünstiger, energiesparender und grundsätzlich sicherer sind. Im Wissenschaftsbereich unterstützen wir Open Access. Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Geldern erzielt wurden, sollen der Öffentlichkeit auch frei zugänglich sein. Gleiches gilt für öffentliches Wissen, das in Behörden und Archiven schlummert. Dieses gilt es, durch offene Lizenzen frei zugänglich zu machen. Wo immer sich die öffentliche Verwaltung auf Standards festlegt, müssen – soweit verfügbar – offene und patentfreie Standards bevorzugt werden. Gleiches gilt für die Dateiformate aller von der Verwaltung veröffentlichten Dokumente.
Zum Zugangserschwerungsgesetz: Nein, ich und meine Partei sind ausdrücklich dagegen. Access-Sperren sind der falsche Weg. Eine Alternative wäre, die Vorgehensweise von Banken gegen Phishing. Die Phishing Seiten werden in der Regel innerhalb von wenigen Stunden vom Netz genommen.
PS. Gerne können Sie meine Antworten auf Ihrem Block veröffentlichen.
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