Ist Grüne Politik noch glaubhaft vermittelbar?

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir versuchen in dieser furchtbaren Situation eine Lösung zu finden, um so schnell wie möglich aus der energiepolitischen Abhängigkeit gegenüber Russland zu kommen. Fakt ist: Wir sind im Moment noch zu abhängig von russischer Energie.

Mit dem Angriff Putins auf die Ukraine wird nun auf schmerzliche Weise offensichtlich, wie weitreichend die Folgen davon sind. Nun, mitten in einem fürchterlichen Angriffskrieg auf die Ukraine, ist unser erstes Ziel alles zu tun, um diesen Krieg zu beenden. Das heißt auch, so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energielieferungen zu werden. Darüberhinaus müssen wir uns Gedanken machen, wie wir zu mehr Energie-und Rohstoffsouveränität gelangen. Dafür braucht es neue Bündnisse, wie z.B. die Festigung der transatlantischen Partnerschaften

Gaslieferungen aus Katar und den USA sind dabei zwei von vielen Bausteinen in der Diversifizierung unserer Energieversorgung.

Klar ist dabei auch: Niemand redet die Situation in Katar schön, auch nicht der Wirtschaftsminister im direkten Gespräch vor Ort. Die Menschenrechtslage in Katar ist noch immer sehr problematisch, darauf weisen Sie und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen zu Recht hin. Internationaler Druck, auch aus Deutschland, hat zu ersten Reformen geführt. Aber wir sind weit vom Nötigen entfernt.

Auch der Import von LNG-Gas aus den USA ist nicht als dauerhafte Lösung geplant. LNG als fossiles Gas muss so rasch wie möglich vollständig durch erneuerbare Energie ersetzt werden, um die Klimaziele zu erreichen. Denn unsere Klimaziele bleiben selbstverständlich bestehen und wir als Grüne tun alles dafür, den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland zu beschleunigen und den Rückstand der letzten Jahre schnellstmöglich aufzuholen. Deshalb haben wir bereits im April das Osterpaket auf den Weg gebracht, um beispielsweise die Planungs- und Genehmigungsprozesse für Erneuerbare Energien zu beschleunigen. Ich denke wir müssen in der Debatte den Fokus stärker auf Energieeffizienz und den Ausbau von Erneuerbaren Energien und von Grüner Wärme setzen.

Herzliche Grüße,

Melis Sekmen