Frage von Franziska H. • 11.01.2024
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Antwort von Melanie Reinecke CDU • 15.01.2024
Allerdings halte ich ein generelles Verbot für schwierig. Es besteht die Gefahr, dass die Extremisten dadurch noch gestärkt werden. Aus guten Grund, wird die AfD vom Verfassungsschutz umfassend beobachtet.