Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Antwort von Melanie Haubrich parteilos • 27.09.2023
Hallo Herr A.,
ich stehe neuen gesamtgesellschaftlichen Beteiligungsformen, zu denen auch Bürgerräte gehören, grundsätzlich offen gegenüber, bin allerdings eine große Anhängerin unserer repräsentativen Demokratie. Als langjährige Kreistagsabgeordnete schlägt mein Herz insbesondere für die Kommunalpolitik.
Die Erleichterung von Volksentscheiden sehe ich kritisch, weil ich Sorge habe, dass es so leichter wird, Partikularinteressen von gut organisierten Gruppierungen zu Lasten von weniger wirkmächtigen und durchsetzungsstarken Bevölkerungsgruppen auf die politische Agenda zu heben.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Haubrich