Frage an Mechthild Rawert von Martin M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Rawert,
welche Bedeutung messen Sie in der Frage von religiösen Gruppen (Scientology, Zeugen Jehovas) dem Zurückdrängen von deren Einflußnahme auf Menschen, Machtpositionen und Politik bei?
Speziell interessiert mich wie Sie als Berliner Bundestagsabgeordnete dazu stehen, daß Scientology in Berlin (Charlottenburg-Wilmersdorf) seine Deutschlandzentrale hat und welche Position Sie zu den Aktivitäten von Anonymous (u. a. Hupen gegenScientology) haben.
MfG
Martin Magdziak
Sehr geehrter Herr Magdziak,
selbstverständlich unterstützte ich die Pläne des Bundesumweltministers, um Ihre zweite Frage zu beantworten. Die SPD-Bundestagsfraktion trägt die Pläne des Bundesumweltministers, ein Umweltgesetzbuch zu erarbeiten, mit. Dies ist auch so im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Leider blockieren die Unionsfraktionen einen Kabinettsbeschluss. Dieser wird jetzt erst im Januar erwartet. Ein Inkrafttreten zum 1.1.2009 ist damit nicht mehr möglich.
Mit freundlichem Gruß
Mechthild Rawert
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