Frage an Mechthild Rawert von Olaf W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Winterwerb,

Mit dem Präventionsgesetz soll die primäre Prävention neu geregelt werden. Das Präventionsgesetz soll

- die gesetzliche Krankenversicherung, die gesetzliche Rentenversicherung, die gesetzliche Unfallversicherung und die soziale Pflegeversicherung (soziale Präventionsträger) zur Finanzierung der Prävention verpflichten,

- festlegen, dass die im Gesetz genannten sozialen Präventionsträger insgesamt 250 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen müssen,

- die Erarbeitung von Präventionszielen verbindlich festlegen,

- die Gründung einer Stiftung Prävention und Gesundheitsförderung festschreiben,

- die Finanzverteilung der für Prävention zur Verfügung stehenden Mittel auf die Ebenen des Bundes, der Länder bzw. Regionen und der Sozialversicherungsträger regeln,

- Vorkehrungen zur Sicherung der Qualität der Maßnahmen treffen.

Um Ihre Frage eindeutig zu beantworten: Derzeitig blockiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jeden Versuch, noch in dieser Wahlperiode ein Präventionsgesetz auf den Weg zu bringen.

Diese Form des politischen Agierens ist mir völlig unverständlich, denn die am 23. Juni 2008 stattgefundene Anhörung hat sehr deutlich gemacht: Die überwältigende Mehrheit der angehörten Verbände und Expertinnen und Experten wollen ebenso wie die SPD-Bundestagsfraktion so schnell als möglich ein wirkungsvolles Präventionsgesetz: Nur ein Präventionsgesetz kann die offensichtliche Ungerechtigkeit beseitigen, dass sozial Benachteiligte mit den bisherigen auf eine Verhaltensänderung der einzelnen Individuen orientierten Präventionsangebote kaum erreicht werden. Wir brauchen dringendst Angebote, die sich auf die Lebensverhältnisse beziehen und diese so ändern, dass Gesundheitsförderung auch wirken kann. Dazu braucht es Angebote, die in den Lebenswelten (zum Beispiel Kindergarten, Schule, Wohnviertel, Betrieb) ansetzen.

Angehörige sozial benachteiligter Gruppen haben ein doppelt so hohes Risiko ernsthaft zu erkranken. Es ist statistisch erwiesen, dass ärmere Menschen eine erheblich kürzere Lebenserwartung haben. Besonders betroffen sind Kinder, die bereits früh an den Folgen ungesunder Ernährung und dem Fehlen ausreichender Bewegung zu leiden haben. Dieses führt auch häufig zu Lerndefiziten, was zu weiteren späteren sozialen Benachteiligungen führt

Verstärkt zu beachten sind auch geschlechter- und kulturspezifische Unterschiede bei der Inanspruchnahme von Angeboten der Prävention und Gesundheitsförderung.

Die Unionsfraktion ist in ihrer Verweigerungshaltung mittlerweile ziemlich isoliert. Die große Übereinstimmung bei der Anhörung sollte sie zum Anlass nehmen, um ihre Blockade aufzugeben und den Weg freizumachen für ein Präventionsgesetz, dass diesen Namen auch verdient.