Frage an Mechthild Rawert von Konstantin H. bezüglich Menschenrechte
Guten Tag
würden Sie für ein Verbot automatischer Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit durch die Polizei oder andere staatliche oder private Akteure stimmen?
Sehr geehrter Herr Konstantin Hirsch,
wie Sie ja sicher wissen, ist es im Rahmen der Verhandlungen um einen neues Bundespolizeigesetz zu einer ersten Verständigung zwischen SPD und CDU/CSU gekommen. Die umstrittene Gesichtserkennung ist insbesondere auf Initiative von uns Sozialdemokrat*innen nicht Gegenstand dieser Verständigung für die aktuelle Legislaturperiode. Das begrüße ich sehr.
Ich wünsche Ihnen ruhige Weihnachtstage und einen gesunden Rutsch ins neue Jahr,
Mechthild Rawert
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