Frage an Mechthild Rawert von Stefan G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Günther,

ja, ich habe der Verlängerung des Einsatzes im Rahmen der Mandate des Deutschen Bundestages zugestimmt. Das ISAF-Mandat beschreibt folgenden Auftrag: "Der ISAF-Einsatz hat unverändert das Ziel, Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit so zu unterstützen, dass sowohl die afghanischen Staatsorgane als auch das Personal der Vereinten Nationen und anderes internationales Zivilpersonal, insbesondere solches, das dem Wiederaufbau und humanitären Aufgaben nachgeht, in einem sicheren Umfeld arbeiten können."

Grundsätzlich ist die Arbeit der deutschen Soldatinnen und Soldaten auf Kabul und Nordafghanistan beschränkt. Dieses Territorium deckt ein Drittel des gesamten afghanischen Staatsgebietes ab. Das Mandat erlaubt auch Unterstützungsleistungen in anderen Teilen Afghanistans, wenn diese zeitlich und im Umfang begrenzt sind und dies für die Erfüllung des Gesamtauftrages "unabweisbar" ist. So stellen wir Tornados für die Aufklärung in gesamt Afghanistan und mit der schnellen Eingreiftruppe übernehmen wir ab Sommer neue Aufgaben für die Nordregion. Das alles ist vom bisherigen Mandat gedeckt. Aus dem Mandat ist kein Kampfeinsatz in anderen Teilen des Landes, wie von den USA gewünscht, abzuleiten. Diesen lehne ich aus mehreren Gründen ab und werde auf keinem Fall einer Ausweitung des Mandats meine Zustimmung geben!

Die Bundeswehr verfolgt in Afghanistan das Konzept des vernetzten Ansatzes. Neben der Bereitstellung militärischer Sicherheit zählen Schutz, Rettung und Aufbau ziviler Infrastruktur zu den Aufgaben unserer Soldaten/innen. Diese zivil-militärische Konzeption betont nicht einseitig die militärische Option, sondern stellt die staatliche Aufbauleistung gleichberechtigt an ihre Seite. Als Grundlage für die Vertrauensbildung ermöglicht sie erst, dass "Nation Building" im Verein mit und nicht gegen die örtliche Bevölkerung des Landes erfolgen kann. Es gibt m.E. keinen Grund, etwas aufzugeben, was gut funktioniert. Ein Zerfleddern deutscher Kräfte würde eine Schwächung der Bundeswehr im Norden bedeuten und diese bisher weitgehende Region destabilisieren. Daran kann niemand Interesse haben.

Die Nato selber sollte m.E. durchaus stärker darüber strategisch debattieren, ob nicht eine Modifikation ihrer Gesamtstrategie in Betracht zu ziehen ist. Unsere zuständigen MinisterInnen arbeiten diplomatisch durchaus an diesem Ziel. Deutschland nimmt seine Verantwortung in Afghanistan ohne Wenn und Aber wahr. Dies zeigt sich nicht nur in der Tatsache , dass die Bundeswehr nach den USA und Großbritannien mit bis zu 3.500 Soldatinnen und Soldaten das personell stärkste Kontingent unterhält. Man kann ein Land wie Afghanistan aber nicht gegen die dort lebenden Menschen befrieden; eine rein militärische Vorgehensweise wird nicht dazu beitragen, die Zustimmung der Bevölkerung zu gewinnen.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Rawert