Frage an Mechthild Rawert von Johannes H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Fr. Rawert,

Ich kontaktiere Sie, da Sie seit 26.05. die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nach Ausscheiden von Dr. Eva Högl erworben haben.

In der Kalenderwoche 26 wird der Deutsche Bundestag in Sondersitzungen zur MwSt-Senkung, zu steuerrechtliche Maßnahmen zur Liquiditätssicherung und zum 300-Euro-Kinderbonus abstimmen. In weiteren späteren Sondersitzungen wird u.a. zur Kaufprämie für Hybridmotoren abgestimmt. Meines Erachtens sind diese Maßnahmen sowohl ökonomisch und sozial fragwürdig:

1. Von 130 Mrd EUR fließen lediglich 8,75 Mrd EUR [sic!] in das Gesundheitswesen. Es überrascht, dass ein "Pandemie-Hilfspaket" nicht ein größeres Gewicht auf das Gesundheitswesen legt. Ich arbeite im Gesundheitssektor und konnte selbst erfahren, dass dringender Reformbedarf in Struktur und Angestelltensituationen (Auslastung, Gehalt u.a.) im Gesundheitswesen besteht!

2. Die MWSt-Senkung von 19% auf 16% ist sehr kosten-intensiv und ein wirtschaftlicher Effekt ist meiner Kenntnis nach nicht wissenschaftlich belegt. Konjunkturhilfen sollten nicht im s.g. "Gießkannenprinzip", sondern nach sozio-ökonomischen Zielen gewährt werden und können somit in diesen Bereichen effektiv wirken. Falls Sie wissenschaftliche Modelle zur Effienz einer MWSt.-Senkung kennen, listen Sie diese bitte auf und gehen Sie bitte darauf ein.

3. Ein 300-Euro-Kinderbonus über alle Einkommensschichten ist sozial nicht gerecht. Diese Gelder sollten zur Unterstützung von Gering- und Mittelverdiener bzw. Menschen mit großem Verdienstausfall aufgewendet werden. Des Weiteren sollte ein Teil der Gelder zur strukturellen Unterstützung von Kindergärten und Schulen aufgewendet werden. Damit wäre vielen Eltern mehr geholfen.

4. Senkung der EEG Umlage ist nicht im Einklang mit Klima-politischen Zielen. In diesen Zeiten die Förderung erneuerbarer Energien zu senken, macht ökonomisch und ökologisch keinen Sinn.

5. Eine Förderung der Anschaffung von Hybrid-Motoren ist ebenso nicht im Einklang mit Klima-politischen Zielen. Es sollte lediglich eine Förderung von E- und Wasserstoff-Mobilität erfolgen.
Mir ist bewusst, dass die Zeit drängt, dennoch sollte besonders im Bereich Konjunkturhilfe nach Maß Ich freue mich auf Ihre Stellungnahme zu den o.g. Punkten.

P.S.: Ich werde diese Anfrage auch per E-Mail für Sie zur Stellungnahme einreichen, so dass diese Sie zeitnah zur Abstimmung am morgigen Freitag erreicht.

Mit freundlichem Gruß,
D. J. H.