Frage an Mechthild Rawert von Annegret O. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Ortling,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie, dass Sie die Antwort auf Ihre Anfrage erst so spät erhalten. Durch den Zeitablauf hat sich bereits einiges „erledigt“, dennoch möchte ich Ihnen meine Haltung mitteilen. Ich versichere Ihnen, dass ich einen Vorschlag wie den seitens der CSU für eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor, nicht unterstütze. Denn das Ziel muss sein, in nachhaltige, zukunftsträchtige Technologien von Morgen zu investieren. Dazu gehört das von uns Sozialdemokrat*innen mitbeschlossene Mobilitätspaket als Teil des im Juni verabschiedeten Konjunkturpaketes. Dieses leistet einen wichtigen Beitrag für die ökologische Transformation der Automobilbranche, um deren Zukunftsfähigkeit zu sichern. Gleichzeitig kann nur so die sozial gerechte Sicherung von Millionen von Arbeitsplätzen in unserem Land gelingen. Für uns stehen wirtschaftsund beschäftigungspolitische Anliegen nicht im Widerspruch zur notwendigen ökologischen Transformation. Im Gegenteil: Eine gute Klimaschutzpolitik, die die richtigen Anreize setzt und neue Technologien fördert, ist das Fundament für den Wohlstand und die Arbeitsplätze von morgen. Um die beschlossenen Klimaschutzziele bis 2030 einzuhalten, braucht es eine auf Nachhaltigkeit basierte Transformation der Wirtschaft mittels ökologischer Anreize. Um mehr emissionsneutrale Fahrzeuge statt Verbrennermotoren auf die Straße zu bringen, verdoppelt der Bund den Umweltbonus für E-Mobilität. Gemeinsam mit der bestehenden Herstellerprämie beträgt die Förderung dann sogar bis zu 9.000 Euro. Elektroautos im Kleinwagensegment kosten künftig beinahe so viel wie Benziner. Damit ermutigen wir die Hersteller, die Kapazitäten für die Produktion von E-Autos deutlich auszubauen. 

Ich stimme Ihnen zu, dass der Umbau der Autoindustrie alleine nicht ausreicht, sondern es einen umweltfreundlicheren Verkehrsmix bedarf. Deshalb investieren wir zusätzlich nochmals in den schnelleren Ausbau des Ladesäulennetzes, fördern den Umstieg auf E-Mobilität im Nahverkehr und stocken die Förderung für Busse mit klimafreundlichen Antrieben auf. Wir stärken die Bahn, damit die Takte dichter und die Schienennetze besser werden können. Auch im Schwerlastverkehr ist E-Mobilität noch Zukunftsmusik, deshalb investieren wir auch hier weiter in die Forschung und Innovation. Um den Fernverkehr zunehmend auf die Schiene und Wasserstraßen zu verlegen, werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter vereinfachen und beschleunigen – natürlich ohne Umweltstandards abzusenken.

Mit freundlichen Grüßen 

Mechthild Rawert