Frage an Mechthild Rawert von Jüri U. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr Ugrinsky,

zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich für Ihre Anfrage zur Größe des Bundestages bedanken. Bitte entschuldigen Sie, dass Sie die Antwort auf Ihre Anfrage erst so spät erhalten. Nach wie vor bin ich dabei, meine Büros aufzubauen und organisatorische Dinge zu klären, was reichlich Zeit in Anspruch nimmt.

Der Deutsche Bundestag ist als gewählte Vertretung der Bürger*innen das Herz unserer parlamentarischen Demokratie. Hier werden die zentralen gesellschaftlichen Debatten geführt, Gesetze beraten und beschlossen, der*die Bundeskanzler*in gewählt und die Regierung kontrolliert. Die SPD-Bundestagsfraktion will sicherstellen, dass der Bundestag diese Aufgaben auch in Zukunft optimal erfüllen kann.

Gesetzlich vorgesehen ist eine Regelungsgröße von 598 Mandaten. Bei der nächsten Wahl könnten es nach dem aktuell geltenden Bundestagswahlrecht wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten über 800 Mandate werden. Der Bundestag könnte dadurch an die Grenzen seiner Arbeits- und Handlungsfähigkeit stoßen und dies würde – wie von Ihnen richtig angesprochen –erhebliche Kosten mit sich bringen. Deshalb spreche ich mich sehr deutlich für eine gesetzliche Neuregelung aus.

Da die bisherigen intensiven koalitionsinternen Verhandlungen in dieser Legislaturperiode leider ohne Einigung verliefen, wurde das Thema Ende August im Koalitionsausschuss behandelt. Die Ausgangslage war sehr schwierig, weil sich gerade die CDU/CSU-Fraktion gegen viele Vorschläge seitens der SPD-Fraktion stellte, die aus unserer Sicht effektiv und notwendig gewesen wären.

Leider war die Union während der Verhandlungen sehr auf ihren eigenen Vorteil bedacht und hat sich deshalb gegen weitreichende Reformvorhaben unsererseits für die kommende Bundestagswahl 2021 gestellt. Wir hatten uns für diese eine drastische Reduzierung der Zahl Abgeordneten und eine politisch notwendige Paritätsregelung gewünscht. Dennoch war es uns wichtig, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. 

Die Kompromisslösung stellt ein Zwei-Stufen-Modell dar. Zur Wahl 2021 wird ein Übergang durch die partielle interne Verrechnung von Überhang- und Listenmandaten geschaffen, welche einen dämpfenden Effekt für die Größe des Bundestages haben wird. Dies wird gesetzlich auch für die Bundestagswahl 2025 festgelegt, für die wir auch eine Reduzierung auf 280 Wahlkreise vereinbart haben. Darüber hinaus gilt es, sich fraktionsübergreifend auf die Einsetzung der Wahlrechtskommission und ihre Aufgaben zu verständigen, welche nach der Wahl 2021 ihre Arbeit aufnehmen soll. 

Die Einsetzung der Wahlrechtskommission ist mir ein sehr wichtiges Anliegen, damit sich diese neben grundsätzlichen Fragen zu zur Reform des Wahlsystems und Wahlalters auch konkret der paritätischen Besetzung des Bundestages widmet. Dies ist notwendig für gleiche und gleichberechtigte politische Teilhabechancen und für eine stärkere parlamentarische Vertretung von Frauen. Ich will die Parität.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Rawert