Frage an Mechthild Rawert von Ernest G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Goetz,

nachfolgend die Beantwortung Ihrer Fragen:

1. Tempelhofer Feld
Obwohl ich anders votiert habe und auch noch immer sehr bedauere, dass wir auf dem Tempelhofer Feld keine Randbebauung vornehmen können, respektiere ich den Volksentscheid von 2014. Ich bedauere allerdings sehr, dass diese Freifläche kein inklusives Erholungs- und Aktionsgebiet ist. Unter anderem, weil keine Bänke, etc. aufgestellt werden dürfen, wird das Gelände letztlich überwiegend von den fitten und agilen Berliner*innen genutzt.

2. Mietpreisentwicklungen in Berlin
Ende 2016 waren von den 1.902.675 Wohnungen in Berlin 1.608.500 Mietwohnungen, also rund 85 Prozent. Auch in Berlin sind die Mietkosten teilweise dramatisch in die Höhe geschossen, was zu großen Problemen bei Familien bzw. den vielen Alleinstehenden geführt hat bzw. führt. Berlin ist eine Mieter*innenstadt und die vielen Mieter*innen brauchen Rechtssicherheit durch gute Bundesgesetze. Als Partei der Mieter*innen hat die SPD in der Koalition vorgeschlagen, um für bezahlbaren Wohnraum für alle zu sorgen. Zu den einzelnen Maßnahmen möchte ich Sie verweisen auf: "SPD will bezahlbares Wohnen möglich machen" ( http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2017-02-13/spd_will_bezahlbares_wohnen_m_glich_machen ). Im Gegensatz zur CDU/CSU sind wir Sozialdemokrat*innen auf Seiten der Mieter*innen. Deshalb haben wir auch bis zuletzt versucht, Verbesserungen für die Mieter*innen zu erreichen.
Jan-Marco Luczak, der Kandidat der Tempelhof-Schöneberger CDU, hat in der 18. Legislatur höchstpersönlich dafür Sorge getragen, dass es zu keiner wirklich mieter*innenfreundlichen Gesetzgebung gekommen ist. Sämtliche Vorschläge zum Mietrecht und zur Wohnungspolitik, zur Mietpreisbremse, Gewerbemieten und den Neubau von Sozialwohnungen sind schlichtweg abgelehnt worden. Herr Luczak hat viel Gutes im Parlament blockiert und zu Fall gebracht. Seine Haltung ist vergleichbar zur Haltung von Frau Merkel, die in der Bundestagsdebatte am 5. September die Machtverhältnisse in der Großen Koalition wie folgt darlegte: "Gegen meinen Willen und den Willen der CDU-Fraktion konnten Sie (gemeint sind wir Sozialdemokrat*innen) in dieser Fraktion echt nichts durchsetzen."
In der Mietenpolitik sind die Unterschiede zwischen CDU/CSU und SPD mit am größten. Es ist Wahlkampf - ich kann nur hoffen, dass die vielen Mieter*innen auch wissen, wer parteiisch für ihre Interessen eintritt - und ihre Kreuze am 24. September entsprechend machen.

3. Berliner Stadt- und Verkehrsentwicklung
Ich bitte diese Frage an den Senat bzw. an die Kolleg*innen des Abgeordnetenhauses von Berlin zu stellen.

4. Weiterentwicklung des Flughafen Tegel
Beim Volksentscheid handelt es sich um keinen Gesetzentwurf. Berlin kann auch nicht allein über die Offenhaltung von Tegel entscheiden. Da der Fortbetrieb des Flughafens Tegel mit unvertretbaren rechtlichen Risiken verbunden ist, ist das Ergebnis nicht "bedingungslos" zu akzeptieren.

5. Eröffnung des neuen Großflughafens BER
Ja, ich glaube an eine Eröffnung des Großflughafens BER.

6. Standpunkt zum Thema Flüchtlinge
Ich mache mich für eine tatsächliche Willkommens-, Anerkennungs- und Akzeptanzkultur stark.

7. Ausreichende Terrorabwehr und Stärkung von Sicherheit
Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis und es ist Aufgabe des Staates, für diese Sicherheit zu sorgen. Mit mehr Polizei, einem starken Rechtsstaat und Prävention erhöhen wir den Schutz vor Terror und Kriminalität, um unsere Freiheit zu verteidigen. In einem ersten Schritt haben wir 4.300 neue Stellen bei der Bundespolizei durchgesetzt und für mehr Personal beim Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz gesorgt. Wir setzen uns mit unserem Regierungsprogramm dafür ein, dass Bund und Länder insgesamt 15.000 neue Stellen bei der Polizei schaffen. Wir haben strafrechtliche Lücken in der Terrorbekämpfung geschlossen und Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt. Um eine Radikalisierung und Extremismus in Deutschland zu verhindern, stellt der Bund mehr Geld für politische Aufklärung und Prävention zur Verfügung. Wir müssen die Präventionsarbeit ausweiten und die Demokratieförderung stärken. Zu verbessern sind noch die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Behörden innerhalb Deutschlands als auch zwischen den Staaten Europas.

8. Sanktionen gegen die Türkei, EU-Beitrittsverhandlungen
Deutschland hat die Reisehinweise für die Türkei verschärft und die Wirtschaftshilfen reduziert. Außenminister Sigmar Gabriel wird auch mit anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union reden, damit diese ebenfalls Maßnahmen unternehmen. Die politisch motivierte Verhaftung deutscher Staatsbürger*innen in der Türkei ist nicht sanktionslos hinzunehmen.
Als internationale Beobachterin habe ich im Auftrag der Parlamentarischen Versammlung des Europarates die Abstimmung über das Verfassungsreferendum am 16. April 2017 in Ankara begleitet und wenige Tage später auch in einer sehr gut besuchten Veranstaltung ( http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2017-05-03/die_t_rkei_nach_dem_referendum ) darüber berichtet. Ich bedauere, dass sich die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan in rasender Geschwindigkeit von Europa entfernt. Ich bin der Meinung, dass er innenpolitische Konflikte überdecken will, indem er einen äußeren Feind sucht - und das ist Europa, das ist insbesondere Deutschland. Ein Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen kann nur mit einem einstimmigen Beschluss der EU-Mitgliedstaaten erfolgen.

9. Politik von Trump
Welche der das Land spaltenden Politiken?

10. Eskalationen Trump und Nordkorea
Mit Erschrecken nehme ich die zahlreichen Atomwaffentests durch Nordkorea und die sich hoch schaukelnde Eskalation auch seitens der USA wahr. Nicht wahrnehmen kann ich deeskalierende diplomatische Maßnahmen. Wie viele andere kann ich nicht nachvollziehen, dass hier mit militärischen Maßnahmen, im Zweifel auch mit Atomwaffen, so leichtfertig umgegangen wird. Ein Krieg USA - Nordkorea würde zu so vielen Opfern führen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.
Es gilt auch seitens der Europäischen Union, den Druck auf Nordkorea zu erhöhen, um eine friedliche Lösung des Atomkonfliktes zu erzielen. Zur Ausweitung der Sanktionen kann gehören, dass etwa Häfen für nordkoreanische Schiffe gesperrt werden oder auf nordkoreanische Gastarbeiter*innen verzichtet wird, da alle finanziellen nach Nordkorea gelangenden Mittel seitens des dortigen Regimes für Atomwaffen eingesetzt werden. Aber auch dem amerikanischen Präsidenten gegenüber ist zu signalisieren, dass eine friedliche Lösung des Konflikts angestrebt werden soll.
Ich begrüße es sehr, dass Außenminister Gabriel in der Parlamentsdebatte am 5. September mehr Engagement für eine Abrüstungspolitik eingefordert hat. Auf der ganzen Welt gehe es nur noch um Aufrüstung, dadurch entstehe eine gefährliche Lage. Gabriel: "Wir müssen die Stimme für Abrüstung und Entspannungspolitik erheben." Im Hinblick auf Nordkorea fordert er, dass die EU sich hier ebenso klar wie China und Russland positionieren muss. Innenpolitisch muss gelten: Statt Rüstungsausgaben sollte Deutschland besser die Bildungsausgaben verdoppeln.

11.) Boni und Gehälter von Top-Managern
Es ist nicht nachvollziehbar, dass Vorstände einiger Unternehmen das Hundertfache der Arbeitnehmer*innen in ihrem Unternehmen bekommen, dass Boni und auch höchste Altersbezüge selbst dann noch gezahlt werden, wenn das Unternehmen aufgrund von Fehlentscheidungen in schwieriger wirtschaftlicher Lage ist. Kurzum, zu Recht stört es sehr viele Menschen - und auch uns Sozialdemokrat*innen, dass Manager*innen trotz schlechter Leistungen oftmals umfassend abgesichert sind, während "normale" Arbeitnehmer*innen häufig schon bei kleinsten Verfehlungen das Risiko eingehen, fristlos gekündigt zu werden. Es geht nicht um eine Neiddebatte, es geht um Fairness und Gerechtigkeit.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Anfang 2017 einen "Entwurf eines Gesetzes zur Angemessenheit von Vorstandsvergütungen und zur Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit"
( http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/gesetzentwurf_manager-verguetungen_spdbt_final.pdf )
vorgelegt. Leider hat sich die Union hier aber der Gerechtigkeit verweigert.
Mit unserem SPD-Regierungsprogramm machen wir klar: "Besondere Privilegien für einzelne Interessengruppen wollen wir zurücknehmen und auch andere steuerliche Subventionen überprüfen. Die Vorstandsvergütungen in den Unternehmen sollten sich in einer sozialen Marktwirtschaft in einem angemessenen Verhältnis zu den durchschnittlichen Löhnen der Beschäftigten befinden. Tatsächlich verdienen viele Manager das 50 oder gar 100-fache ihrer Beschäftigten. Wir werden die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro begrenzen."
Die Wähler*innen entscheiden auch über diese Gerechtigkeitsforderung am 24. September. Gehen Sie wählen!

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Rawert