Frage an Mechthild Rawert von Christoph S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Schröder,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage vom 26. August 2017.

Ja, ich fühle mich angemessen bezahlt als Bundestagsabgeordnete. Die aktuelle Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2017 monatlich 9.541,74 Euro. Selbstverständlich versteuere ich meine Abgeordnetenentschädigung. Mitteilen kann ich auch, dass ich sehr großzügig beim Spenden bin.
Bundestagsabgeordnete sind verpflichtet, die Ausübung ihres Mandats in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeiten zu stellen. Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Für weitere Informationen zur Aufwandsentschädigung und zur Amtsausstattung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages möchte ich Sie auf die Website des Deutschen Bundestages verweisen: https://www.bundestag.de/abgeordnete18/mdb_diaeten/mdb_diaeten/214848 .
Bundestagsabgeordnete können neben ihrem Mandat weitere "entgeltliche Tätigkeiten" ausüben. Entsprechende Regelungen ( https://www.bundestag.de/abgeordnete18/nebentaetigkeit/nebentaetigkeit/213826 ) sind im Abgeordnetengesetz und in den Verhaltensregelungen aufgelistet. Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat, die auf mögliche Interessenverknüpfungen hinweisen können, sind anzuzeigen und zu veröffentlichen.
Ihre Frage zur Aufwandsentschädigung erreicht mich zu einem Zeitpunkt, wo ich sowieso ziemlich sauer bin hinsichtlich der Darlegung des "Wertes" der Aufwandsentschädigung und etwaiger Nebenjobs. Aussagen von Jan-Marco Luczak, politischer Konkurrent der CDU in meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, sind es, die mich stark verärgern. Er stellt die Unabhängigkeit von Bundestagsabgeordneten, die "nur" diese die Unabhängigkeit sichernde Entschädigung für sich in Anspruch nehmen, in Frage. Seine Aussagen berühren meinen Wertekompass, berühren die politische Integrität der gewählten Mandatsträger*innen im Deutschen Bundestag.

Was ist geschehen? In seiner kürzlich verteilten Hauswurfpost beschreibt Jan-Marco Luczak seinen beruflichen Werdegang - und dann kommt es: "Seitdem bin ich als Rechtsanwalt in einer renommierten Kanzlei in Berlin tätig. Dieses berufliche Standbein macht mich im Denken und Handeln von der Politik unabhängig." Auch auf seiner Website ist zu lesen: "Dieses berufliche Standbein neben dem Mandat ist mir wichtig - es gibt mir die notwendige Freiheit im Denken und Handeln und macht mich unabhängig von der Politik." Diese Haltung macht mich fuchsteufelswild, heißt sie doch eigentlich: Parlamentarier*innen, die keinen Nebenjob ausüben, sind bei ihren politischen Entscheidungen nicht frei bzw. unabhängig im Denken und Handeln. Dem widerspreche ich auf das Schärfste! Die politische Integrität ist nicht nur ohne Nebenjob gewährleistet - möglicherweise ist sie sogar dann noch mehr gegeben!

Laut Bundestagseintrag und weiteren Erläuterung auf seiner persönlichen Website übt Herr Luczak folgende "entgeltpflichtige Tätigkeiten" aus:
- Er übt eine Tätigkeit als Hausverwalter bei Luma Hausverwaltung Jan-Marco Luczak, Berlin, aus - ein Einkommen ist nicht angegeben.
- Er ist als Rechtsanwalt in der Wirtschaftskanzlei Hengeler Mueller in Berlin tätig und verdient dort bis zu 3.500 Euro monatlich.

Er sagt von sich selbst: "Als Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dränge ich darauf, die soziale Ausgewogenheit des Mietrechts zu wahren und habe die sogenannte Mietpreisbremse mitgestaltet." Wir Sozialdemokrat*innen beklagen sehr, dass es nicht möglich war, bei der Mietpreisbremse wirksame Verschärfungen durchzusetzen. Das wurde von CDU/CSU blockiert. Berliner ist eine Mieter*innenstadt. Ich gebe zu: Hier bin ich parteiisch!

Wie bereits gesagt, ich fühle mich angemessen bezahlt als Bundestagsabgeordnete. Und ich entscheide als Bundestagsabgeordnete nach besten Wissen und Gewissen auf der Grundlage des Grundgesetzes und sozialdemokratischer Werte - und das mit Haltung und Anstand. Ich gestehe: Für "entgeltliche Tätigkeiten" habe ich angesichts meiner sehr aktiven Wahlkreisarbeit und meiner engagierten parlamentarischen Arbeit auch gar keine Zeit.

Mechthild Rawert, MdB