Frage an Mechthild Rawert von Jürgen N. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Nowicki,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage.

Schon der Titel unseres Regierungsprogramms „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken“ weist auf eine grundsätzlich Neuordnung der Sozial-und Finanzpolitik hin: Wir Sozialdemokrat*innen wollen, dass vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen von einer gerechteren Steuerpolitik profitieren. So hat das Münchner ifo-Institut nach Analyse der Steuerkonzepte von SPD und Union festgestellt: Menschen mit einem kleineren oder mittleren Einkommen profitieren von den SPD-Vorhaben, Gutverdiener*innen werden durch die Steuerpläne der Union stärker entlastet. Nach Unionskonzept hat ein*e Spitzenverdiener*in in den Jahren 2018 bis 2021 insgesamt bis zu 10.000 Euro mehr in der Tasche als bei der SPD. Ein Lediger mit 150.000 Euro Jahreseinkommen behält im gleichen Zeitraum bei CDU/CSU insgesamt 5029 Euro weniger, gemäß SPD müsste er/sie 5.332 Euro mehr zahlen. Unterschiede bei den Geringverdienenden: Ein*e alleinstehende Arbeitnehmer*in mit 15.000 Euro Jahreseinkommen behält im gleichen Zeitraum dank der SPD-Pläne insgesamt 339 Euro, bei der Union lediglich 134 Euro. Sie merken: Sozialdemokrat*innen wollen die Schere zwischen Arm und Reich verringern. Denn: Es ist „Zeit für mehr Gerechtigkeit“.

Die Abschaffung der von Ihnen angesprochenen Abgeltungssteuer ist konform mit der Position der SPD-Bundestagsfraktion: Einkommen aus Kapital und Arbeit soll und muss gleich besteuert werden, indem wir die Abgeltungssteuer abschaffen. Es gibt gute Gründe für eine Rückkehr zur Besteuerung von Kapitaleinkünften mit dem progressiven Einkommensteuertarif. Wir sind überzeugt: Eine steuerliche Gleichbehandlung aller Einkunftsarten ist gerechter und hat auch positive wirtschaftliche Effekte.
Die SPD will die Erbschaftsteuer überarbeiten: Wir wollen sehr hohe Erbschaften auch höher besteuern. Eine umfassende Erbschaftssteuerreform soll sicherstellen, dass auch hier soziale Gerechtigkeit die „Oberhand“ behält. Wir haben in dieser Legislatur verhindert, dass die Union ihren Willen, große Erbschaften gar nicht zu besteuern, nicht umsetzen konnte.

Wir Sozialdemokrat*innen wollen die Arbeitnehmer*innen mit kleinen und mittleren Einkommen bei Steuern und Abgaben entlasten. Dabei legen wir einen Schwerpunkt auf Familien und Alleinerziehende, u.a.:
- Mit dem neuen Kinderbonus werden jedem Elternteil pro Kind 150 Euro als Abzug von der Steuerlast gewährt. Für einkommensschwache Familien werden wir das Kindergeld mit dem Kinderzuschlag zu einem erweiterten Kindergeld zusammenfassen und für Alleinerziehende verbessern. Hilfreich sind vor allem aber Maßnahmen einer gebührenfreien Bildung, der Verbesserung der Ganztagsbetreuung und das Familiengeld in Kombination mit der Familienarbeitszeit.
- Durch die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, bei der Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen je 50% der Beiträge zahlen, werden Arbeitnehmer*innen um bis zu fünf Milliarden Euro entlastet.
- Bezieher*innen geringer Einkommen werden bei den Sozialabgaben entlastet – ohne Leistungsminderung: So wollen wir eine Beitragsentlastung der Sozialabgaben für Arbeitnehmer*innen mit einem Einkommen zwischen 451 und 1300€ bei gleichzeitig vollen Rentenansprüchen.
- Wir werden den Solidaritätszuschlag für untere und mittlere Einkommen ab 2020 vollkommen abschaffen (Singles mit bis zu 52.000 versteuerndes Einkommen; Ehepaare mit bis zu 104.000€).

Eine gerechtere Einkommensbesteuerung schafft ebenfalls soziale Gerechtigkeit: Der aktuelle Steuersatz in Höhe von 42 Prozent setzt demnächst für Singles erst bei von 60.000€ an. Damit werden Arbeitnehmer*innen um zusätzlich fast zwei Milliarden Euro entlasten. Um dieses zu finanzieren, werden wir den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben. Ab einem Jahreseinkommen von 250.000€ soll eine Reichensteuer (3% auf den Spitzensteuersatz) entrichtet werden.

Starke Schultern tragen mehr. Wichtig zur sozialen Gerechtigkeit ist für uns vor allem auch stärkere öffentliche Investitionen – diese bieten Chancengleichheit für Bürger*innen mit mittlerem und niedrigem Einkommen

Ich hoffe, ich habe Ihre Frage ausreichend beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Rawert