Frage an Mechthild Rawert von Thomas M. bezüglich Verkehr
Guten Tag,
diese Frage wird auch weiteren Kandidaten gestellt. Die Beantwortung wird im Rahmen meines Weblogs u.a. veröffentlicht ( www.lichtenrade-berlin.de und ggf. Lichtenrader Magazin).
Zum Thema Dresdner Bahn durch Lichtenrade hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden. Die Bürgerinitiative plant zum Bundesverfassungsgericht zu gehen.
- Unterstützen Sie diese Überlegung der BI?
- Was werden Sie konkret tun, um ggf. Ihre Partei auf Bundesebene und Landesebene zu bewegen, doch noch politische Alternativen bzw. Änderungen/Verbesserungen in der Planung herbeizuführen? Oder ist der "Zug abgefahren"?
Unabhängig von weiteren rechtlichen Überlegungen: welche Schritte für weitere Planungen (z.B. veränderte Verkehrsströme im Straßenverkehr) sind für Sie am Wichtigsten? Wie werden Sie sich persönlich einbringen?
Bitte jede Frage mit möglichst maximal 3 Sätzen beantworten.
Danke
Beste Grüße T. M.
Lieber T. M.,
da wir uns des Häufigeren sehen, ist es interessant, deine Fragen über den Umweg Abgeordnetenwatch.de zu erhalten.
Ich beantworte diese natürlich auch in dieser Form gerne.
Zu Frage 1: Zu meinem Bedauern hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage der BI Dresdener Bahn sowie der Bundesvereinigung Schienenlärm
gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) abgewiesen. Mein Unverständnis zu diesem Urteil habe ich bereits öffentlich kundgetan.
Als Mitglied der BI Dresdener Bahn unterstütze ich weitere gerichtliche Schritte.
Zu Frage 2: "Politische Veränderungen" an einem Verwaltungsakt (Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes) herbeiführen zu wollen,
ist mit unseren rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar. Das Thema Dresdener Bahn ist in den jährlichen Gesprächen mit Vertretern der Deutschen Bahn
meinerseits immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt worden. Ich bedauere zutiefst, dass die Deutsche Bahn über Jahre hinweg nicht bereit war,
ihren Antrag auf Planfeststellung zu überdenken und auch seitens des Bundesverkehrsministeriums ist diesbezgl. nichts unternommen worden.
Zu Frage 3: Das Wichtigste ist, die Lichtenraderinnen und Lichtenrader bei allen jetzt notwendigen Planungen einzubeziehen und die Interessen der
verschiedenen Bevölkerungsgruppen nicht gegeneinander auszuspielen. Das Verkehrs- und Gestaltungskonzept für die Bahnhofstraße und die angrenzenden
Seitenstraßen des Aktiven Zentrums Lichtenrade ist für mich dafür eine gute Ausgangsbasis. Stärker als bisher sind aber auch die übrigen Teile
Lichtenrades einzubeziehen, damit für den gesamten Ortsteil ein stimmiges Gesamtkonzept entsteht.
Sowohl Verkehrsminister Alexander Dobrindt als auch Senatorin Katrin Lompscher sind von mir hinsichtlich der weiteren Planungen befragt worden.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Rawert
Weitere Fragen an Mechthild Rawert
ich trete für die Bundestagswahlen am 26. September 2021 nicht erneut an und werde damit zum Ende der Wahlperiode aus dem Parlament ausscheiden.
(...) Fakt ist: Unser Gesetzentwurf und die beiden Entwürfe der Opposition stellen eine gute Grundlage dar. (...)
(...) massiven Menschenrechtsverletzungen in China gilt es deutlich und scharf zu kritisieren (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass mehr Waffen niemals eine friedlichere Welt schaffen – vielmehr möchte ich Diplomatie, humanitäre Hilfe und die zivile Krisenprävention gestärkt wissen. (...)