Frage an Mechthild Rawert von Jan F.

Sehr geehrter Herr Freihardt,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bezüglich der Abstimmung im Bundestag zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Zulassung der gentechnisch veränderten (GVO) Maissorte "Dupont 1507" des US-Herstellers Pioneer Dupont.
Als Sozialdemokratin lehne ich den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ab, da er nicht kontrollierbar ist, ein Verunreinigungsrisiko für Umwelt und gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft darstellt und von der Bevölkerung nicht akzeptiert wird. Viele Bürgerinnen und Bürgern sehen keinen Nutzen, aber viele Nachteile, Unsicherheiten oder gar Gefahren. Die große Mehrheit will genveränderte Pflanzen weder auf dem Acker noch im Essen.

Auch für eine Vielzahl deutscher Unternehmen in der Lebensmittelwirtschaft ist der Verzicht auf den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen ein Qualitätsmerkmal und existenzieller Wettbewerbsvorteil. Der internationale Markt für gentechnikfreie Lebensmittel aus Europa wächst stetig. Mittlerweile hängen hunderttausende von Arbeitsplätzen davon ab.

*Gentechnik wird von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt*

Die grüne Gentechnik darf den Menschen nicht aufgezwungen werden. Deshalb haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns immer wieder in Initiativen und Anträgen gegen Zulassung, Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen positioniert. Ich selbst habe dazu aktiv in der 16. Legislatur als Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mitgewirkt.

Zwei aktuelle Untersuchungen aus Dezember 2013 und Januar 2014 zeigen erneut die großen Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik: Laut Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (im Auftrag von Greenpeace) lehnen 88 Prozent die grüne Gentechnik ab, und laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts EMNID (im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums) wollen 83 Prozent keine Gentechnik in der Landwirtschaft.

*SPD-Fraktion musste sich an Koalitionsabsprachen halten*

Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen auf eine klare Linie im Umgang mit Grüner Gentechnik gepocht. Die Unionsfraktionen waren jedoch leider nur bereit, folgende Aussage mitzutragen: "Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an".

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lehnen die Zulassung des GVO-Mais 1507 ab. Über die Zulassung der Maislinie 1507 wird auf EU-Ebene entschieden. Das Abstimmungsverhalten Deutschlands dazu wurde im Kabinett festgelegt. Die SPD-geführten Ressorts und das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium sprachen sich gegen eine Zulassung aus. Die beiden mitentscheidenden Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) und Bundesforschungsministerin Wanka (CDU) sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmten der Zulassung zu! Diese uneinheitliche Meinung innerhalb der Bundesregierung führte dazu, dass die Bundesregierung sich im Rahmen der Abstimmung in Brüssel enthalten hat.

Es gehört zur parlamentarischen Zusammenarbeit innerhalb einer Koalition, dass Anträge, Gesetzentwürfe sowie weitere politische Positionen gemeinsam entwickelt und nach außen dokumentiert werden. Daran ist auch die SPD-Bundestagsfraktion gebunden. Den Antrag der Grünen konnte ich aus Gründen der Koalitionsraison daher nicht unterstützen. Um dennoch ein deutliches Zeichen zu setzen, habe ich zusammen mit 70 SPD-Bundestagsabgeordnete eine persönliche Erklärung zur Abstimmung am 30.1.2014 im Bundestag abgegeben. http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2014-01-30/pers_nliche_erkl_rung_zum_antrag_keine_zulassung_der_gentechnisc Weiterhin haben sich 15 SPD-Abgeordnete enthalten. Damit machten wir deutlich, dass wir nicht mit der Entscheidung der Bundesregierung einverstanden sind.

Mir ist klar, dass die uneinheitliche Haltung der Bundesregierung in der Frage der Zulassung der Genmaissorte 1507 für den Anbau in der EU für viele Bürgerinnen und Bürger unbefriedigend ist. Unsere Argumente für ein Verbot des Anbaus von Genmais bleiben nach wie vor auf dem Tisch.

*Entscheidung auf europäischer Ebene*

Auf EU-Ebene wurde am 11. Februar 2014 weder ein klares Votum der Mitgliedstaaten für oder gegen die Zulassung erreicht. Dabei kam es nicht mehr auf die deutschen Stimmen an. Es haben sich fünf Staaten für die Zulassung des Anbaus ausgesprochen, vier Staaten haben sich enthalten, darunter Deutschland. Selbst mit einem deutschen "Nein" wäre die notwendige qualifizierte Mehrheit zur Ablehnung nicht erreicht worden.

Nun muss die EU-Kommission entscheiden. Weil die europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA bereits 2012 negative Effekte durch den GVO-Mais ausgeschlossen hat, muss von einer Zustimmung durch die Kommission ausgegangen werden. Allerdings hat auch das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit am 16. Januar 2014 gegen grüne Gentechnik und die Zulassung von "Dupont 1507" gestimmt.

*Genmais-Verbot in Deutschland durchsetzen*

Jetzt stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten den EU-Mitgliedstaaten -- und damit Deutschland -- bleiben, um den Anbau von Genmais auf ihrem Hoheitsgebiet ab 2015 zu beschränken oder gar gänzlich zu verbieten.

Grundsätzlich eröffnen sich zwei Optionen: Zum einen kann nach gültiger Rechtslage jeder Mitgliedstaat temporäre Anbauverbote erlassen, wenn aufgrund neuer oder zusätzlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt besteht. Diese sogenannte Schutzklausel kann jederzeit in Anspruch genommen werden, muss aber ausführlich begründet und wissenschaftlich unterlegt werden. Rechtsgrundlage ist die Freisetzungs-Richtlinie 2001/18 EG.

Zum anderen gibt es den sogenannten Optout-Vorschlag, auf dessen Grundlage jeder Mitgliedstaat unbefristet und aus sehr viel weiter gefassten Gründen den Anbau verbieten könnte. Hierfür müsste allerdings die geltende Freisetzungs-Richtlinie geändert werden. Anders als bei der Schutzklausel geht es dabei nicht um Gesundheits- oder Umweltschutz, sondern um weitergefasste Anliegen wie kleinstrukturierte Landwirtschaft oder sozio-ökonomische Gründe. Das Optout wäre auch regional anwendbar, so dass einzelne Bundesländer auf den Anbau von Genmais verzichten könnten. Ein entsprechender Vorschlag der Kommission liegt seit 2012 auf Eis. Nach einer kontroversen Diskussion im Rat haben Belgien, Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Annahme eines Kompromissvorschlags bislang mit einer Sperrminorität verhindert. Die Ablehnung erfolgte aus grundsätzlichen Bedenken gegen eine Aufweichung des Binnenmarktes sowie Zweifeln an der Verträglichkeit mit den Regeln der Welthandelsorganisation. Die EU-Ratspräsidentschaft und die Kommission haben vorgeschlagen, den Umweltrat am 3. März 2014 mit dem Optout-Vorschlag zu befassen.

Eines bleibt klar: Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Zulassung, dem Anbau und dem Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen!

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Rawert