Frage an Mechthild Rawert von Ernest G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Goetz,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 15. August 2013.

1.)Als langjähriges Mitglied der BI Dresdner Bahn setze ich mich für die Tunnellösung ein.

2.)Ich stehe hinter dem Konzept der Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Dieses ist groß genug, um sowohl Freizeit- und Erholungsgebiet, grüne Lunge für Berlin, Erinnerungsgelände für KZ und ZwangsarbeiterInnenlager als auch Gebiet für neuen und bezahlbaren Wohnraum zu sein. Ich freue mich sehr, dass der Park von den Berlinnerinnen und Berlinern als Erholungs- und Freizeitstätte so gut angenommen wird. Diese Funktion soll das Gelände auch weiterhin übernehmen. Berlin leidet wie andere Städte auch unter einem Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Mein Demokratieverständnis besagt, dass zwischen dem Wunsch eines unberührten Tempelhofer Feldes und dem Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum ein Kompromiss gefunden werden muss. In diesem Sinne finde ich die von Stadtentwicklungssenator Michael Müller vorgeschlagene Regelung tragbar. Über die Ausgestaltung der Bebauung ist in enger Kooperation mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren und zu entscheiden.

3.)Für die Bekanntmachung eines Eröffnungstermines bin ich nicht zuständig.

4.)Sobald der Flughafen BER in Betrieb genommen werden kann, wird Tegel dauerhaft geschlossen. Die Rechts- und Entscheidungslage ist in diesem Punkt klar.

5.)Ein Vorschlag, der sicherlich überlegenswert ist.

6.)Ja, s.a. Antwort auf Frage 2. Darüber hinaus setzen wir uns als SPD für das Konzept einer Mietpreisbremse ein, damit enorme Kostensteigerungen gerade bei hoher Fluktuation gebremst werden können.

7.)Das Betreuungsgeld ist nicht nur teuer, sondern familienpolitisch kontraproduktiv - es gehört abgeschafft! Studien aus anderen Ländern belegen, dass eine solche Leistung insbesondere Kleinkinder aus Kitas fernhält, die besonders von den Bildungsangeboten dort profitieren würden. Wir als SPD wollen den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, den wir noch in der Großen Koalition durchgesetzt hatten, auch erfüllen und für mehr und bessere Kitas sorgen.

8.)Ich setze mich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ein. Das ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Denn damit würden wir die staatliche Subventionierung von Billig-Arbeitskräften beenden und wieder faire Wettbewerbsbedingungen schaffen.

9.)Es handelt sich hierbei um einen Kompromiss, der im Zuge der Entscheidung des Umzuges der Bundesregierung nach Berlin getroffen wurde. Die jungen Leute wissen, wo die Musik spielt und bewerben sich auch schon entsprechend.

10.) Aus dem offiziellen Bericht der UNO-Inspektoren geht nun hervor, dass es "klare Beweise" für den Einsatz von Boden-Boden-Raketen mit dem Nervengift Sarin gibt. Am 21. August wurden auf diese Weise in der Nähe von Damaskus über 1400 Menschen, darunter viele Kinder, ermordet. Das ist grauenhaft. Ohne eine entsprechende UN-Resolution werde ich mich aber für keinen Militärschlag unter Beteiligung der Deutschen Bundeswehr aussprechen. Ich bin gespannt, ob die Vereinbarung der USA mit Russland, wonach das Assad-Regime sein Chemiewaffenarsenal bis zum 21.09. komplett offenlegen muss, eingehalten wird. Ob das Assad-Regime in den kommenden Monaten wirklich zulässt und entsprechend kooperiert, dass alle Chemiewaffen ins Ausland gebracht und zerstört werden, bleibt abzuwarten. Die Regierung Merkel hat versagt, als es darum ging, eine gemeinsame europäische Erklärung abzugeben. Ich befürworte diplomatische Anstrengungen, befürworte aber auch, wenn Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof erhoben wird. Desweiteren befürworte ich großzügige humanitäre Regelungen bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen.

11.) Die EU muss die Verhandlungen mit der Türkei mit dem klaren Ziel eines EU-Beitritts der Türkei weiterführen. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ist im wechselseitigen politischen und ökonomischen Interesse und kann wichtige kulturelle Brücken schlagen. Klar ist dabei, dass ein Beitritt zur EU nur dann möglich ist, wenn die Türkei als beitrittswilliges Land die erforderlichen Kriterien voll erfüllt. Die Handlungsfähigkeit einer erweiterten Europäischen Union muss weiterhin gewährleistet sein.

12.) Die diplomatischen bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Nordkorea sind von UN- und EU-Sanktionen geprägt und stehen derzeit unter dem Eindruck des jüngsten, insgesamt dritten nordkoreanischen Atomwaffenversuchs im Februar 2013. Fortschritte bei der Beachtung der Menschenrechte in Nordkorea sind nicht zu verzeichnen.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Rawert