Frage an Mechthild Rawert von Christoph H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Mechthild Rawert,
mit großer Sorge verfolge ich wie viele andere Bürger die kürzlich bekannt gewordenen Pläne der Deutschen Telekom. Dabei ist die sogenannte "Drossel" noch das kleinere Problem. Hier plädiere ich dringend dafür, dass der Verbraucherschutz dafür sorgen sollte, dass sich solche Angebote nicht mehr als "Flatrate" bezeichnen dürfen.
Der eigentliche Grund, weswegen ich mich an Sie wende und weswegen ich auch die Kategorie "Demokratie und Bürgerrechte" gewählt habe, sind die Telekom-Pläne, eigene und die Inhalte von Kooperationspartnern in ihren Leitungsnetzen von der Drossel auszuschließen. Das bedeutet: Inhalte eigener angeschlossener Unternehmen und Inhalte von Kooperationspartnern werden bevorzugt.
Das ist ein klarer und krasser Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität. Nun ist "Netzneutralität" leider ein sperriger Begriff. Doch es ist politisch dringend notwendig, ihn in seiner ganzen Tragweite zu verstehen. Das Internet existiert überhaupt nur in der Form, wie wir es kennen, weil die Betreiber der Einzelnetze, aus denen es letztlich besteht, sich dem Prinzip unterwerfen, unbesehen die Daten anderer Einzelnetze ins eigene Netz zu lassen und wenn nötig weiterzuleiten. Wichtig ist dabei das Wort "unbesehen". Netzneutralität bedeutet, alle Internet-Datenpakete innerhalb eines Internet-Betreibernetzes unabhängig von deren Ursprung und Ziel gleich zu behandeln.
Warum das so wichtig ist? Weil nur durch eine garantierte Netzneutralität kleine und mittelständische Unternehmen im Internet auf Augenhöhe mit Großunternehmen konkurrieren können.
Was gedenken Sie und die Regierung angesichts dieser massiven Bedrohung des wichtigsten Mediums des 21. Jahrhunderts zu unternehmen und wollen Sie dafür eintreten das der Internetzugang als Grundrecht für jeden Gesetz wird oder bleibt es bei einem Internetzugangsausbau wie in Entwicklungsländern?
viele Grüße
Sehr geehrter Herr Hofer,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Ankündigung der Deutschen Telekom zur möglichen Drosselung der Breitbandzugänge und der Privilegierung eigener Angebote zeigt deutlich, dass es einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Sicherung der Netzneutralität geben muss. Es gab und gibt zahlreiche Verstöße gegen die Netzneutralität, das Vorhaben der Deutschen Telekom gefährdet die Netzneutralität massiv. Die schwarz-gelbe Maxime "Der Markt wird es schon richten" versagt hier genauso wie an anderen Stellen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die schwarz-gelbe Koalition und die Bundesregierung schon lange aufgefordert, ihre netzpolitische Untätigkeit endlich aufzugeben und die Netzneutralität gesetzlich festschreiben. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Netzneutralität die Grundlage für die Freiheit und Innovationsfähigkeit des Internets. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden jetzt noch einmal eine erneute parlamentarische Initiative auf den Weg bringen, um Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit dauerhaft zu sichern. Doch wir sitzen leider noch auf der Oppositionsbank und die schwarz-gelbe Koalition wird unseren Antrag schlichtweg ablehnen. Wir haben deshalb in unser Regierungsprogramm für die Wahlen im Herbst eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität aufgenommen. Wir wollen mit einer rot-grünen Bundesregierung diese Gesetzeslücke endlich schließen. Helfen Sie uns, dass es zu Rot-Grün kommt!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Mechthild Rawert
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