Frage an Mechthild Rawert von Stefan S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Scherrer,

ich danke Ihnen für Ihre Fragen und möchte Ihnen gleichzeitig herzlich für Ihre Geduld danken, da die Beantwortung Ihrer Fragen bei abgeordnetenwatch.de zu lange gedauert hat.

Vorweg: Über den Bericht der TAZ hinaus war ich über den geschilderten Vorgang nicht informiert. Dieses Verfahren scheint mir jedoch exemplarisch für die generell ungenügende Informationspolitik der Bundesregierung im Rahmen der 2011 nach Fukushima eingeleiteten "Energiewende".

Wir legen als SPD-Bundestagsfraktion Wert darauf, dass die Akzeptanz und Durchsetzbarkeit von Energieinfrastrukturprojekten frühzeitig durch die Diskussion mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gesichert wird. Die frühe Beratung durch und Beteiligung von betroffenen Bevölkerungsgruppen ist für unsere Politik essentiell.

So wurde und wird bspw. in dem von der Bundesfraktion gestarteten Projekt "Infrastrukturkonsens" gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der notwendige Um- und Ausbau der deutschen Infrastruktur diskutiert. Aus diesem offenen und kritischen Dialog ist unser Antrag * "Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Gemeinsam Zukunft planen -- Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen"* (Drucksache 17/9156) entstanden.

Darin fordern wir im Bereich der Netz- und Bedarfsplanung für Bundesverkehrswege und Energieleitungen unter anderem:

- den Bedarf für Infrastrukturprojekte transparent und unter Mitwirkung der Öffentlichkeit zu ermitteln;

- der Öffentlichkeit über Internet alle Planungs- und Berechnungsgrundlagen der Bundesverkehrswegeplanung und Bundesnetzplanung für Energienetze zugänglich zu machen;

- die methodischen Grundlagen und Detailannahmen der Bedarfsermittlung (z. B. Szenarienrahmen) offenzulegen und nachvollziehbar zu erläutern;

- die Mitwirkungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit bei der Netzplanung und Bedarfsfestlegung deutlich zu verbessern;

- nur noch solche Projekte in die Netzplanung für Bundesverkehrswege aufzunehmen, deren Akzeptanz der jeweilige Anmelder in den vom Projekt betroffenen Gebietskörperschaften (z. B. durch Bürgerbefragung, Anhörung oder andere Beteiligungsverfahren) geprüft hat und im Anmeldebogen nachvollziehbar dokumentiert. Die Anmelder sollten verpflichtet werden, die Projekte vor der Anmeldung zu veröffentlichen und der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben;

- bei der Ermittlung des Bedarfs an Bundesverkehrswegen in allen Phasen -- beginnend mit der Zieldiskussion und Szenarienentwicklung -- eine qualifizierte Verbändebeteiligung sicherzustellen. Hierzu sollte ein permanentes Beratungsgremium aus Verbands- und Wissenschaftsvertretern eingesetzt werden, das bei allen Entscheidungen frühzeitig einbezogen wird und das breite Spektrum der gesellschaftlichen Interessen von Ökonomie bis Ökologie abbildet;

- der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Bundesverkehrsnetzplanung und dem zugehörigen Umweltbericht zu geben, bevor diese von der Bundesregierung beschlossen werden.

Außerdem haben wir bereits im Juli 2012 die Bundesregierung in unserer Großen Anfrage * "Die Energiewende -- Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen* aufgefordert, klarzustellen, welche Alternativen es in den Bereichen Netz, Erzeugung und Effizienz, bezogen auf Strom und Wärme, zur Erreichung ihrer Zielsetzungen gibt und welche von der Bundesregierung ergriffen werden, was die Kosten für diese Alternativen sind und wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass die Kosten sozial gerecht verteilt werden.

Die Bundesregierung drückt sich bis heute um eine Beantwortung unserer 135 Fragen zu den Grundlagen und Kosten der Energiewende. Ich befürchte, sie wird die Fragen erst zum Ende der Bearbeitungsfrist im Februar 2013 beantworten.

Ich danke Ihnen für Ihre Fragen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Mechthild Rawert