Frage an Mechthild Rawert von Ernest G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Goetz,

ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1) Bestimmte KfZ-Kennzeichen werden in Berlin zu Recht nicht vergeben. Leider gibt es auch 67 Jahre nach dem Ende der Naziherrschaft genügend Personen, die wegen Ihrer rechtsextremen Einstellung genau diese Kennzeichen bevorzugen. Das Verbot ist Ausdruck gesellschaftlicher Wachheit gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

2) Als Berlinerin würde ich mich freuen, wenn die Bundesministerien komplett nach Berlin ziehen würden. Die Aufteilung ist durch das Bonn-Berlin-Gesetz zustande gekommen. Es gibt derzeit keine Mehrheit, dieses zu ändern. Aufgrund moderner Kommunikationstechnik (Video- und Telefonschaltkonferenzen) wird heutzutage auf viele Fahrten verzichtet. Ein kompletter Ministerienumzug nach Berlin würde für viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und deren Familien eine Verlagerung ihres Lebensmittelpunktes bedeuten, was nicht immer ohne Schwierigkeiten machbar ist.

3) Diese Frage verstehe ich so, dass durch die Medien anderer Staaten (hier fallen mir die Boulevard-Blätter in Großbritannien ein) Deutschland auf seine Nazi-Vergangenheit reduziert wird. Das Deutschland heute hat eine demokratische Kultur, d.h. zu respektieren ist die Meinungs- und Pressefreiheit auch in anderen Staaten - auch wenn es schwer fällt. Das Deutschland heute setzt sich intensiv mit rassistischen, rechtsextremen, menschenverachtenden Tendenzen in Teilen der Bevölkerung auseinander, wehrt sich mit allen Mitteln gegen den braunen Terror.
Die Bundesrepublik Deutschland unterhält in sehr vielen Staaten Goethe-Institute, die durch ihre vielfältigen kulturellen Angebote das Bild eines demokratischen Deutschland verdeutlichen. Wir sind auch in vielfältigen Bereichen sehr engagiert im europäischen bzw. weltweiten Austausch. Jede/r kann so BotschafterIn eines demokratischen, pluralen und weltoffenen Deutschlands sein.

4) Meiner Meinung nach gehört Griechenland sowohl in die Euro-Zone als auch in die Europäische Union. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone würde die Probleme für Deutschland bzw. für ganz Europa vergrößern, da ein Dominoeffekt eintreten würde - mit großem Schaden für die demokratische europäische Kultur, vor allem mit weitaus höheren Kosten und hohen Arbeitsplatzverlusten für Deutschland. Unser Nachbar Griechenland verdient unsere Solidarität, so wie wir diese von Griechenland auch schon erhalten haben. Wir sollten uns daran erinnern, dass auch Griechenland dem Londoner Schuldenabkommen zugestimmt hat mit dem der jungen Bundesrepublik 50% der Vor- und Nachkriegsschulden erlassen wurden. Das war eine wirkliche Großtat, da Deutschland zu Zeiten des Nationalsozialismus viel Leid über Griechenland gebracht hatte. Ohne diesen Schuldenerlass hätte die Bundesrepublik Deutschland den wirtschaftlichen Aufschwung nicht geschafft.

5) Ich verstehe die israelische Angst vor der iranischen Bombe durchaus, schließlich wurde aus Teheran wiederholt die »Vernichtung des zionistischen Staates« gefordert oder auch Terror gegen Israel unterstützt. Es ist schließlich nicht zweifelsfrei feststellbar, dass ein iranisches Atomwaffenprogramms existiert. Sehr bedauerlich ist, dass Kontrollen im Iran nicht in zufriedenstellender Weise durchgeführt werden dürfen. Dennoch halte ich einen Militärschlag für die gesamte Region gefährlich und hoffe, dass alle Seiten einen kühlen Kopf behalten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Israel die militärische Auseinandersetzung suchen wird, denn die Folgen könnten auch für Israel bitter sein.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Rawert