Frage an Mechthild Rawert von Simon L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Lannte,

herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich gern wie folgt beantworte möchte. Im September zog die Piratenpartei erstmalig in ihrer kurzen Geschichte in ein Landesparlament ein. Bis zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen waren die „Piraten“ in der Berliner Landespolitik vollkommen unbekannt. Im Wahlkampf haben sie mit einer sehr auffälligen und gut gemachten Wahlkampagne erstmals öffentliche Aufmerksamkeit erreicht. Bemerkenswert ist, dass sie hauptsächlich Nichtwähler zum Wahlgang motivieren konnten. Offenbar haben sie mit ihrer sehr frischen Art den „Nerv“ getroffen. Im bundespolitischen Kontext kannte ich sie nur in Bezug auf die Debatten zur Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung etc. Ich bin gespannt wie sich der Berliner Landesverband entwickeln wird. Ich hatte bislang nur wenige persönliche Kontakte zu den „Piraten“, bin aber durchaus aufgeschlossen und möchte mich austauschen. Eine Änderung der gesellschaftlichen Lage in Berlin konnte ich allerdings bislang durch die Anwesenheit der Piratenpartei nicht feststellen. Ich glaube nicht, dass die Piratenpartei derzeit regierungsfähig wäre. Die Partei ist erst 2006 gegründet worden, ihre Mitglieder konnten bislang keinerlei Parlamentserfahrung sammeln. Die Piraten sind noch dabei sich ein „Vollprogramm“ zu geben. Bei ihrem letzten Parteitag hatten sie viele Themen zu diskutieren. Medial verbreitet wurde beispielsweise die Debatte um ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“, allerdings diskutierten sie ohne ein Konzept der Finanzierung, so dass wohl noch viele weitere Diskussionen notwendig werden. Ich wüsste nicht, wie die Piratenpartei, die noch auf der Suche nach einer politischen Richtung ist, in eine Regierungsbeteiligung gehen könnte. Ich sehe aber auch, dass die frisch gewählten Abgeordneten und Bezirksverordneten mit viel Engagement bei der Sache sind. Sie erinnern mich stark an die Anfangszeit der Grünen in den 1980er Jahren. Deshalb kann ich mir gut vorstehen, dass sich die Piratenpartei in der Parteienlandschaft etablieren könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Rawert