Frage an Mechthild Rawert von Martin S. bezüglich Gesundheit
Werte Frau Rawert,
vielen Dank für die Beantwortung meiner vorherigen Frage. Ich finde es auch sehr gut, dass die SPD-Bundestagsfraktion die gesellschaftliche Bedeutung einer verbesserten Prävention anerkennt und sich seit vielen Jahren für die Verabschiedung eines eigenen Präventionsgesetzes, so dass es eine eigene Säule der Drogenpolitik werden kann, stark macht.
So hat die deutsche Delegation auf dem Suchtstoffkommissionstreffen 2010 auch für die Prävention und der damit verbundenen Schadensminderung stark gemacht.
Allerdings habe ich noch ein Verständnisproblem: Würden Sie mir darlegen, warum 1,4 Mrd. Euro für Therapien kein Ungleichgewicht gegenüber 3,6 bis 4,5 Mrd. Euro für Repressionsmaßnahmen sind - das ist ja fast das 3 bis 4-fache?!
mfg,
Martin Steldinger
Sehr geehrter Herr Steldinger,
zu Ihrer Nachfrage zum REITOX-Bericht des Bundesgesundheitsministeriums und zu meiner Antwort auf Ihre erste Frage vom 05. März 2010 darf ich auf die Ausführungen auf Seite 47 des erwähnten Berichts verweisen. Hier ist, bezogen auf die öffentlichen Gesamtausgaben im Bereich der illegalen Drogen davon die Rede, dass die identifizierten und errechneten Ausgaben sich für das Referenzjahr 2006 in einem Intervall zwischen 5,2 und 6,1 Mrd.EUR bewegen. Diese teilen sich nach dem REITOX-Bericht der Bundesregierung folgendermaßen auf:
Der Anteil der Deutschen Rentenversicherung in Form von Ausgaben für medizinische Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie Renten wegen Erwerbsminderung betrug etwa 172 Mio. EUR. Die Hochrechnung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Medikation, Krankenhausaufenthalte, Rehabilitationen usw. belief sich auf 1,4 Mrd. EUR. Auf Ebene der Gebietskörperschaften konnte ein Betrag zwischen 3,6 und 4,5 Mrd. EUR ermittelt werden, der für die Prävention und Minderung der Folgen des Drogenproblems in Form von Präventions-, Interventions- und Repressionsmaßnahmen ausgegeben wurde.
Der Betrag von 3,6 bis 4,5 Mrd. bezieht sich also insgesamt auf die Ausgaben aller Gebietskörperschaften. Man kann die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen von ca. 1,4 Mrd. Euro mit den Gesamtausgaben aller Körperschaften des Bundes, der Länder und der Gemeinden von 3,6 – 4,5 Mrd. Euro nicht miteinander ins Verhältnis setzen, weil es sich um unterschiedliche Finanzierungstöpfe handelt.
Insgesamt ist im Bericht auch festgehalten, dass „aufgrund fehlender Daten und methodischer Limitationen das Gesamtergebnis als konservative Schätzung betrachtet werde müsse. Vor allem im Bereich der Länder beruhen die ermittelten Ausgabenbeträge auf sehr groben Schätzverfahren und aus den Kommunen liegen keinerlei repräsentative Daten vor.“ Weitere Hinweise zur Auflistung der Ausgaben finden Sie auch auf der Website der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht.
Es ist auf jeden Fall als positiv zu konstatieren, dass es - trotz der teilweisen Schätzverfahren - nun eine erste Übersicht darüber gibt, wie hoch die von der öffentlichen Hand für den Gesamtbereich „ illegale Drogen “ aufgewendeten Ausgaben in Deutschland im Jahr 2006 in etwa waren.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Mechthild Rawert
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