Portrait von Mechthild Rawert
Mechthild Rawert
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Mechthild Rawert zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Irmingard D. •

Frage an Mechthild Rawert von Irmingard D. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Rawert,

zentrale, aber zu wenig thematisierte Frage des Wahlkampfes ist, wie die
Lasten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise verteilt werden. Unterm
Strich und auf längere Sicht drohen massive Einschnitte vor allem für
einkommensschwache BürgerInnen und die öffentlichen Haushalte.

Eine Initiative von Vermögenden hat deshalb im Mai in einem öffentlichen
Appell, der in den Medien viel Beachtung fand, eine zeitlich befristete
Vermögensabgabe gefordert. Sie sieht vor, dass Personen mit einem Vermögen von
mehr als 500.000 Euro 2009 und 2010 fünf Prozent ihres Vermögens abgeben.

Außerdem fordert die Initiative, der sich mittlerweile 37 Vermögende
angeschlossen haben, nach 2010 die Vermögensteuer wieder einzuführen. Mehr
dazu finden Sie unter www.appell-vermoegensabgabe.de.

Nach Berechnungen der Initiative würde eine solche Vermögensabgabe in den zwei
Jahren ca. 100 Milliarden Euro einbringen.

Diese Einnahmen sollen - anders als die bisherigen Konjunkturpakete - in den
ökologischen Umbau der Wirtschaft, in Personal für Bildungs-, Gesundheits- und
Pflegeeinrichtungen sowie in die Erhöhung der Transferleistungen wie Harz IV
und BaFöG investiert werden.

Einer von der Initiative in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage zufolge
unterstützen 57 Prozent der Deutschen die Forderung nach einer Vermögensabgabe
(Quelle: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Geld-Steuern;art271,2837503 ).

Als Unterzeichnerin des Appells und Bürgerin Ihres Wahlkreises frage ich
Sie: Wie stehen Sie zu diesen Forderungen? Wenn Sie eine Vermögensabgabe
ablehnen, welche alternativen Lösungsvorschläge haben Sie für die sozialen und
ökologischen Probleme infolge der Krise?
Mit freundlichen Grüßen,

Irmingard Weise

Portrait von Mechthild Rawert
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Dr. Weise,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Lasten der Krise nicht einseitig den Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet werden dürfen. Wir brauchen einen solidarischen Lastenausgleich, der die für die Krise Verantwortlichen und die Vermögenden an der finanziellen Bewältigung der Lasten beteiligt. Ich bin eine Gegnerin davon, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren. Die SPD will deshalb den Spitzensteuersatz erhöhen und eine Börsenumsatzsteuer einführen, die Einnahmen sollen in die Bildung und die Senkung des Eingangssteuersatzes fließen. ich unterstütze den von der SPD propagierten Bildungssoli und bin persönlich auch durchaus für die Einführung der den Ländern zukommenden Vermögenssteuer.

Die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise verlangt unserer Gemeinschaft enorme Lasten ab. Die öffentlichen Haushalte werden durch Mehrausgaben und Mindereinnahmen auf viele Jahre belastet. Um zumindest einen teilweisen Ausgleich der Lasten zu erreichen, bin ich dafür, verschiedene Maßnahmen zu einem solidarischen Lastenausgleich zu bündeln. Über die Krise hinaus gilt für mich,

1. Ursachenbekämpfung, d.h. stärker wirksam werdende Regularien, wie Börsenumsatzsteuer oder auch die Internationale Finanztransaktionssteuer, die Kappung von Managergehältern und Neuregelung der Boni im Sinne eines nachhaltigen Wirtschaftens.

2. den solidarischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken: Stärkere Schultern müssen die Schwachen mittragen, damit keiner zurückbleibt, hierzu gehört u.a. auch die BürgerInnenversicherung und die Umwandlung der Arbeitslosenversicherung in eine Arbeitsversicherung. Wer durch hohe Einkommen und Vermögen Vorteile genießt, muss einen stärkeren Solidarbeitrag leisten, vor allem zweckgebunden zur Bildungsfinanzierung. Dass Vermögende einen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden steuerlichen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig.

Ich glaube allerdings, dass es auch mit diesen Maßnahmen nicht möglich sein wird, die Löcher im Haushalt und in den Sozialkassen zu stopfen. Wenn wir also über die notwendige Konsolidierung der Haushalte reden, reden wir über künftige Wachstumsraten und die Frage, welche Maßnahmen auf der staatlichen Einnahmen- und Ausgabenseite nötig sind - schon um die neue Schuldengrenze (die trotz meiner Nein-Stimme) im Grundgesetz verankert ist, einzuhalten. Eines ist aber ganz sicher: Weitergehende Steuersenkungen wie sie CDU, CSU und FDP versprechen, werden an der Realität scheitern.

Mit freundlichem Gruß

Mechthild Rawert