Frage an Mechthild Rawert von Irmingard D. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Dr. Weise,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Lasten der Krise nicht einseitig den Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet werden dürfen. Wir brauchen einen solidarischen Lastenausgleich, der die für die Krise Verantwortlichen und die Vermögenden an der finanziellen Bewältigung der Lasten beteiligt. Ich bin eine Gegnerin davon, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren. Die SPD will deshalb den Spitzensteuersatz erhöhen und eine Börsenumsatzsteuer einführen, die Einnahmen sollen in die Bildung und die Senkung des Eingangssteuersatzes fließen. ich unterstütze den von der SPD propagierten Bildungssoli und bin persönlich auch durchaus für die Einführung der den Ländern zukommenden Vermögenssteuer.

Die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise verlangt unserer Gemeinschaft enorme Lasten ab. Die öffentlichen Haushalte werden durch Mehrausgaben und Mindereinnahmen auf viele Jahre belastet. Um zumindest einen teilweisen Ausgleich der Lasten zu erreichen, bin ich dafür, verschiedene Maßnahmen zu einem solidarischen Lastenausgleich zu bündeln. Über die Krise hinaus gilt für mich,

1. Ursachenbekämpfung, d.h. stärker wirksam werdende Regularien, wie Börsenumsatzsteuer oder auch die Internationale Finanztransaktionssteuer, die Kappung von Managergehältern und Neuregelung der Boni im Sinne eines nachhaltigen Wirtschaftens.

2. den solidarischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken: Stärkere Schultern müssen die Schwachen mittragen, damit keiner zurückbleibt, hierzu gehört u.a. auch die BürgerInnenversicherung und die Umwandlung der Arbeitslosenversicherung in eine Arbeitsversicherung. Wer durch hohe Einkommen und Vermögen Vorteile genießt, muss einen stärkeren Solidarbeitrag leisten, vor allem zweckgebunden zur Bildungsfinanzierung. Dass Vermögende einen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechenden steuerlichen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig.

Ich glaube allerdings, dass es auch mit diesen Maßnahmen nicht möglich sein wird, die Löcher im Haushalt und in den Sozialkassen zu stopfen. Wenn wir also über die notwendige Konsolidierung der Haushalte reden, reden wir über künftige Wachstumsraten und die Frage, welche Maßnahmen auf der staatlichen Einnahmen- und Ausgabenseite nötig sind - schon um die neue Schuldengrenze (die trotz meiner Nein-Stimme) im Grundgesetz verankert ist, einzuhalten. Eines ist aber ganz sicher: Weitergehende Steuersenkungen wie sie CDU, CSU und FDP versprechen, werden an der Realität scheitern.

Mit freundlichem Gruß

Mechthild Rawert