Frage an Mechthild Rawert von Dörte L. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrte Frau Linke,

vielen Dank für Ihre Fragen und kritischen Anmerkungen zur Zukunft der Hochschulen und der Förderung junger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Sie sprechen ein auch für mich sehr wichtiges Thema an, da Bildung unser höchstes Gut ist und wir dafür sorgen müssen, dass hochqualifizierte ArbeitnehmerInnen entsprechend ihrer Ausbildung eingesetzt und honoriert werden. Ich sage wir, da dies vor allem eine Aufgabe der Wirtschaft ist und die Politik adäquate Rahmenbedingungen setzen muss.

Zu Ihren Fragen im Einzelnen: Ich bin ganz klar für die Förderung begabter junger Menschen; das muss auch so sein. Wir können es uns nicht leisten auch nur ein Talent unerkannt oder verkümmern zu lassen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen deshalb für alle Studierenden um ein gebührenfreies Erststudium bis einschließlich zum Master und um die bessere Ausgestaltung der Förderung durch BAföG. Wir werden auch dafür kämpfen, dass Studierenden-BAföG so auszuweiten, dass Studieren auch in späteren Phasen der Erwerbsbiografie möglich wird. Dazu gehört, dass auch Teilzeitstudiengänge und weiterbildende Master-Studiengänge gefördert werden können. Dazu gehört weiterhin, die Altersgrenze für den BAföG-Bezug anzuheben.

Mit der Bundestagswahl am 27. September kämpfen wir auch um die Einführung eines Schüler-BAfög; Schüler und Schülerinnen aus einkommensschwachen Familien sollen auf dem Weg zum Abitur ab der 11. Klasse finanziell unterstützt werden.
Neben dem quantitativen Ausbau der Studienplätze ist die Verbesserung der Lehre an den Hochschulen ein wichtiges Ziel.

Der durch die Studienstrukturreform erhöhte Beratungsbedarf der Studierenden muss entsprechend abgesichert werden und die Hochschulen müssen so ausgestattet sein, um den Studierenden dabei zu helfen ihre Studienziele zu erreichen. Mit liegt als ehemalige Zentrale Frauenbeauftragte der Charité – Universitätsmedizin Berlin sehr daran, dass der Zugang für Frauen in Leitungspositionen vereinfacht wird. Deshalb werden wir konkrete Zielvereinbarungen mit finanziellen Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung abschließen. Wir wollen den Frauenanteil des wissenschaftlichen

Personals bis 2020 auf 40 Prozent erhöhen. Dafür planen wir ein Professorinnen- Programm sowie ein Investitionsprogramm für Kindertagesstätten und Krippen an den Hochschulen. Ich hoffe, dass wir mit der Exzellenzinitiative den Wissenschaftsstandort Deutschland in den letzten Jahren erheblich aufgewertet haben. Anmerken möchte ich allerdings dabei, dass Exzellenzinitiativen nicht dazu führen dürfen, dass andere Universitäten, dass andere Studierende benachteiligt werden. Darüber hinaus gilt es Förderprogramm für den akademischen Mittelbau sowie attraktive Anwerbe- und Rückholprogramme so aufzulegen, dass es sich für junge Leute noch mehr lohnt, sich in Deutschland beruflich zu engagieren.

Ich gebe Ihnen in Ihrer Einschätzung zur „Generation Praktika“ absolut Recht. Für viele junge ArbeitnehmerInnen ist es seit Jahren schwer, nach dem Studium einen entsprechend bezahlten und unbefristeten Arbeitsvertrag zu erhalten. Dies ist umso fataler, da wir schon in den nächsten Jahren viel mehr Fachkräfte in den unterschiedlichsten Industrie- und Dienstleistungsbranchen brauchen werden.

Es ist für mich ein gesellschaftlicher Skandal, dass es immer noch viele Unternehmen und Institutionen gibt, die reguläre Vollzeitstellen nur noch durch PraktikantInnen oder LeiharbeitnehmerInnen besetzen. Es ist ein Skandal, dass die Schere zwischen Arm und Reich auch in unserer Gesellschaft immer weiter auseinandergeht.

In vielen Dienstleistungsbranchen erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur einen Bruchteil dessen, was ihre Arbeitgeber als Honorare für ihre Arbeitskraft abrechnen.

Hier muss, davon bin ich überzeugt, die Politik handeln.

Mit CDU/CSU und FDP und einer schwarz-gelben Bundesregierung würde sich an diesen Zuständen aber rein gar nichts ändern. Ganz im Gegenteil; die Expertinnen und Experten von Herrn zu Guttenberg haben die „Konzepte“ der Neoliberalen aus dem Sack gelassen. Und diese heißen: weniger Kündigungsschutz, weniger Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weniger Tarifautonomie und die Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Wir wollen als SPD eine rechtlich bessere Absicherung von Praktikantinnen und Praktikanten gegen die Ausnutzung als billige oder gar kostenlose Arbeitskräfte. Wir wollen einen flächendeckenden Mindestlohn. Wir wollen, dass Arbeit fair bezahlt wird und junge Menschen auch Lebensperspektiven entwickeln können. Dazu gehört für viele der Wunsch nach einer eigenen Familie und dazu wiederum gehören stabile und gesicherte Beschäftigungsverhältnisse.

Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass das Instrument der Leiharbeit beschränkt wird, dass es tatsächlich ausschließlich für die Besetzung von Auftragsspitzen in der Industrie eingesetzt wird und nicht mehr. Leiharbeit muss die absolute Ausnahme bleiben, da sie auf Dauer unsozial ist und die Solidarität in unserer Gesellschaft schädigt.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten und freue mich, dass Sie am 27. September von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

Vielleicht sehen wir uns auch auf einer meiner zahlreichen Veranstaltungen in Tempelhof-Schöneberg. Informationen dazu finden Sie auch auf meiner Interseite http://www.mechthild-rawert.de .

Mit solidarischen Grüßen

Ihre Mechthild Rawert